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Beschuldigter?

April 16, 2012

Bisweilen ist es aus Verteidigersicht zu beanstanden, wenn Strafverfolger eine Person als Zeugen anhören, obgleich sich nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis eindeutig ein Tatverdacht gegen den „Zeugen“ richtet. Die Rechtsprechung mußte insoweit bereits wiederholt darauf hinweisen, daß jemand nicht erst zum Beschuldigten wird, wenn die Ermittlungsbehörden ihn als solchen bezeichnen. Der Beschuldigtenstatus (und die damit einhergehenden Rechte) dürfen dem Beschuldigten also nicht willkürlich vorenthalten werden.

Ein Mandant durfte nun das umgekehrte Szenario erleben.

Er teilte mir mit, daß er einer Straftat beschuldigt werde und sich dieses gar nicht erklären könne. Er habe als Versicherungsvertreter lediglich eine Schadenmeldung des Versicherten und ein von diesem in Auftrag gegebenes Gutachten zum Schadenhergang weitergereicht.

Aus Sicht der Strafverfolger ist der Schadenfall fingiert. Meinem Mandanten wird nun Beihilfe zum Betrug vorgeworfen.

Aus der Akte ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte zulasten meines Mandanten. Es ist nicht seine Aufgabe, Schadenfälle zu prüfen. Er selbst war auch gar nicht am Schadenort. Auch hätte es sachverständiger Kenntnisse bedurft, das bereits vorliegende Gutachten zu widerlegen, so daß mein Mandant auch gar nicht in der Lage war, dessen Unrichtigkeit zu erkennen.

Vielleicht sollte man etwas mehr Sorgfalt darauf verwenden zu überprüfen, ob sich gegen einen Betroffenen überhaupt ein Tatverdacht richtet, bevor man ein Verfahren gegen ihn einleitet.

RA Müller

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4 Kommentare

  1. Und und wie folgenreich allein eine Beschuldigung haben kann, konnte man sehr deutlich im Fall Lena, Osnabrück sehen.


    • In der Tat, wobei allerdings die Presse im Fall „Lena“ die Ermittlungsakte nicht kennt und daher nur orakeln kann, wie stark die belastenden Umstände waren, die immerhin zum Erlaß eines Haftbefehles geführt haben. Aber hierzu vielleicht später mehr…


  2. […] ist der von der Polizei vorgeladene Zeuge eigentlich der Beschuldigte, bisweilen ist der Beschuldigte eigentlich nur ein Zeuge, so daß man sich als Anwalt bisweilen fragt, wonach […]


  3. […] (Ähnliche Beiträge siehe hier und hier) […]



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