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Recht im Internet 1 – Laß uns sagen, daß es eine Versteigerung ist!

April 20, 2012

Bereits der Begriff der „Internet-Aution“ verführt dazu, dem ersten Irrtum zu erliegen. So handelt es sich bei „Auktionen“ – etwa über das Portal eBay – nach der Rechtsprechung keineswegs um Versteigerungen, bei denen die Verbraucherschutzvorschriften weitestgehend ausgehebelt wären. 

Stattdessen wird im Rahmen einer solchen „Internet-Auktion“ ein schnöder Kaufvertrag geschlossen. Dieser kommt zustande durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen, Angebot und Annahme. Der Verkäufer erklärt dabei mit dem Einstellen der „Auktion“, daß der Vertrag mit dem Höchstbietenden zustande kommen soll.

Das klingt banal, wird in den folgenden Beiträgen aber bisweilen Folgen haben, die den einen oder anderen überraschen dürften. Aber zunächst zurück zum Thema der „´Versteigerung“.

Einige verschlagene listige Verkäufer versuchen es nun nämlich mit einem Trick, der auch gerade einem Mandanten entgegengehalten wird. So enthalten die AGB des Verkäufers den Zusatz, daß der Käufer sich mit seinem Gebot damit einverstanden erklärt, daß es sich um eine „Versteigerung im Sinne des Gesetzes“ handelt. Erläutert wurde das nicht. Wenn ein Käufer die AGB überhaupt liest, wird er bei dieser Formulierung voraussichtlich keinen Argwohn empfinden. Schließlich spricht er selbst doch auch von einer „Internet-Auktion“.

Ihm bleibt verborgen, daß auf diesem Wege die „lästigen“ Vorschriften des Verbraucherschutzes umgangen werden sollen.

Von Nachteil wird ihm das allerdings nicht sein, da Verkäufer, die auf solche Formulierungen vertrauen, damit auf die Nase fallen werden. Zum einen lassen sich viele Verbraucherschutzvorschriften mit AGB nicht oder nur ganz eingeschränkt begrenzen. Zum anderen dürfte es sich auch um eine überraschende Klausel handeln, auf welche sich der Verkäufer nicht berufen kann.

Merke:  Nicht überall, wo Versteigerung draufsteht, ist auch Versteigerung drin.

RA Müller

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9 Kommentare

  1. Interessant wäre zu erfahren warum eine Internetauktion keine Auktion ist.


  2. […] nun nach dem ersten Beitrag geklärt ist, daß es sich bei einer eBay-Auktion um einen Vertrag handelt, der mit dem […]


  3. […] auch: Recht im Internet Teil 1 und Recht im Internet Teil […]


  4. […] auch die vorherigen Beiträge Recht im Internet Teil 1, Teil 2 und Teil […]


  5. […] ist, daß es sich bei einer eBay-”Auktion” nicht um eine Versteigerung handelt (Teil 1), daß der vorzeitige Abbruch einer eBay-Auktion den Verkäufer teuer zu stehen kommen kann (Teil […]



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