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Rundfunkgebühren – Es geht auch einvernehmlich

April 23, 2012

Nach meinen bisherigen Erfahrungen mit der GEZ bzw. dem NDR war ich skeptisch, daß eine gütliche Einigung möglich sein würde:

Der Mandant hatte vergessen, sein Fernsehgerät anzumelden. Der Gebührenbeauftragte der GEZ hatte dann in Abwesenheit des Mandanten dessen an einer Demenzerkrankung leidenden Ehepartner befragt und auf dessen Angaben vertraut, seit wann es das Fernsehgerät im Haushalt gab. Für rund vier Jahre wurden dann Rundfunkbeiträge nachgefordert.

Die daraufhin erfolgte Vorlage des Kaufbeleges, der ein deutlich späteres Anschaffungsdatum des Fernsehers belegte, führte zu keinem Umdenken.

In der Vergangenheit hatte ich in mehreren Verfahren für die Mandanten jeweils Zeugen dafür benannt, daß die von Dritten unterzeichnete Erklärung zur Anmeldung von Empfangsgeräten unrichtig war. In keinem der Verfahren hatte sich die Rundfunkanstalt hierauf außergerichtlich eingelassen oder die Zeugen auch nur angehört. So erwartete ich auch hier, daß der MDR nun seitenweise und unter stetiger Wiederholung Rechtsauffassungen proklamieren würde, die das Verwaltungsgericht letztlich nicht teilen würde.

Vorliegend durfte ich nun erleben, daß es auch anders geht.

Die Sachbearbeiterin des MDR war tatsächlich um eine außergerichtliche Klärung bemüht, kontaktierte mich kurzerhand telefonisch und teilte mir mit, welche Unterlagen ich doch bitte noch zur Verfügung stellen möge. Alsbald nach der Übersendung dieser Unterlagen wurde der Gebührenbescheid auf den unstreitigen Teil reduziert.

Das Ergebnis dürfte identisch mit dem eines andernfalls zu führenden Klageverfahrens sein, die Einigung wurde vergleichsweise zügig erzielt und der Mandant ist zufrieden.

Nur ich, ich werde mein Vorurteil – zumindest soweit der MDR betroffen ist – jetzt wohl etwas zurechtrücken müssen 😉

RA Müller

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4 Kommentare

  1. M DR oder N DR?


    • Wieso kann überhaupt ein Dritter Auskunft erteilen, zumal dieser an Demenz leidet? Dem kann man doch alles in den Mund legen…

      M.E. muß die GEZ beweisen seit wann man seinen Fernseher hat (und somit Gebühren anfallen). Wenn man sagt, man habe den erst gestern gebraucht erworben, wie wollen die das Gegenteil beweisen? Die könne zwar eine Auskunft einklagen, aber woher wollen sie (und der Richter) wissen, ob die dann auch wirklich richtig ist?


      • Manche Verwaltungsgerichte sind da deutlich strenger, wenn es um einen von Haushaltsangehörigen ausgefüllten Fragebogen geht. Das reicht dann von „unwiderlegbare-Vermutung“ bis hin zu „starkes Indiz“ dafür, daß die Auskunft zutreffend ist. Das VG Oldenburg sieht die Sache etwas neutraler.


    • Kein Vertipper: Schlechte Erfahrungen mit dem NDR, jetzt gute mit dem MDR.



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