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Recht im Internet 3 – Das Luxushandy-Plagiat

Mai 2, 2012

Aus aktuellem Anlaß bereits heute Teil 3 dieser kleine Beitragsreihe:

Im Januar hatte ich hier von einer nicht nachvollziehbaren Entscheidung des OLG Saarbrücken berichtet und mich seinerzeit zuversichtlich gezeigt, daß der BGH die Entscheidung aufheben würde. Das OLG hatte über folgenden Sachverhalt zu befinden: Bei einem Startpreis von 1,- € war bei eBay ein Luxus-Handy für unter 1.000,- € veräußert worden, wobei der Ladenpreis eines solchen Gerätes bei schmucken 24.000,- € gelegen haben soll.

Zur Überraschung des Käufers handelte es sich allerdings um ein Imitat. Ein Original konnte oder wollte der Verkäufer nicht nachliefern, so daß der Käufer ihn auf Zahlung von Schadensersatz (ca. 23.000,- €) verklagte.

Das OLG wies die Klage – ebenso wie zuvor das Landgericht – mit einer Begründung ab, die darauf hindeutete, daß man entweder erhebliches Mitleid mit dem Verkäufer des Gerätes hatte und ihm komme-was-da-wolle helfen wollte oder sich mit den Eigenheiten von „Online-Auktionen“ nicht näher befaßt hatte.

Die Argumente des OLG:

  • Der Vertrag sei als „wucherähnliches Rechtsgeschäft“ nichtig, da das Maximalgebot des Käufers und der Wert des Gerätes ein grobes Mißverhältnis aufwiesen. Hieraus lasse sich auf eine „verwerfliche Gesinnung“ des Käufers (!) schließen.
  • Ohnehin habe sich der Vertrag gar nicht auf ein Original bezogen. Es fehle an einer „ausdrücklichen Vereinbarung des Mobiltelefons als Original“, wobei hier auch der niedrige Startpreis zu berücksichtigen sei.
  • Zumindest habe der Käufer „grob fahrlässig“ verkannt, daß es sich nicht um ein Origunal handelte. Dieses habe der Käufer – der Leser wird es ahnen – dem niedrigen Startpreis entnehmen können.

In einer studentischen Examensarbeit hätte diese Rechtsauffassung vermutlich zu dem Vermerk „schwer vertretbar“ geführt, eine andere Bezeichnung für „Unfug“.

Entsprechend hat der BGH die Entscheidung des OLG Saarbrücken dann auch am 28.03.2012 aufgehoben. Seit dieser Woche ist die Entscheidung nun im Volltext verfügbar.

Zum Argument 1 („Wucher“):

„Zwar ist der Kaufpreis für den Bieter durch den von ihm eingegebenen Höchstpreis zunächst nach oben begrenzt. Es macht jedoch ge-rade den Reiz einer (Internet-)Auktion aus, mit der Abgabe eines zunächst nied-rigen Gebots die Chance wahrzunehmen, den Auktionsgegenstand zum „Schnäppchenpreis“ zu erwerben, während umgekehrt der Anbieter die Chance wahrnimmt, durch den Mechanismus des Überbietens am Ende einen für ihn vorteilhaften Kaufpreis zu erzielen. Für den Bieter kann es daher durchaus tak-tische Gründe geben, zunächst nicht sein äußerstes Höchstgebot anzugeben, sondern – etwa kurz vor Ablauf der Auktion – noch ein höheres Gebot zu platzieren, zu dem er indes keine Veranlassung hat, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt aufgrund des Auktionsverlaufes bereits Chancen ausrechnen kann, den Ge-genstand zu dem von ihm zunächst gebotenen Höchstpreis zu erwerben.“

Zum Argument 2 („Original war nicht vereinbart“):

„Das Berufungsgericht verkennt, dass dem Startpreis angesichts der Be-sonderheiten einer Internetauktion im Hinblick auf den Wert des angebotenen Gegenstandes grundsätzlich kein Aussagegehalt zu entnehmen ist. Denn der bei Internetauktionen erzielbare Preis ist von dem Startpreis völlig unabhängig, da er aus den Maximalgeboten der Interessenten gebildet wird, so dass auch Artikel mit einem sehr geringen Startpreis einen hohen Endpreis erzielen können (…) Ein Rückschluss darauf, ob die Parteien eine Beschaffenheitsvereinba-rung über wertbildende Eigenschaften getroffen haben, kann daher entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts aus dem Startpreis einer Internetauktion nicht erfolgen.“

Mit der entsprechenden Begründung weist der BGH auch die Annahme „grober Fahrlässigkeit“ auf der Seite des Käufers zurück. Diese können gerade nicht aus dem Startpreis abgeleitet werden.

Hat der Käufer damit jetzt „gewonnen“ wie etwa hier gemutmaßt wird?

Mitnichten: Zum einen hat das OLG neu zu entscheiden, ob sich aus der Artikelbeschreibung Hinweise darauf ergaben, daß lediglich ein Imitat veräußert wurde. Zum anderen hatte der Käufer den Wert des Handys am Ladenpreis festgemacht. Veräußert wurde indes ein Handy mit „leichten Gebrauchsspuren“. Es steht zu vermuten, daß dies den Wert eines solchen „Luxushandys“ deutlich gesenkt hätte, so daß zumindest der eingeklagte Betrag überhöht ist.

[Siehe auch: Recht im Internet Teil 1 und Recht im Internet Teil 2]

RA Müller

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5 Kommentare

  1. Das man wegen eines solche weltfremden Urteils zum BGH vorstoßen muß…. hoffe, dass Internet hat es zwischenzeitlich bis ans OLG in Saarbrücken geschafft. Toi, Toi, Toi…


  2. Nun sind meines Wissens nach Plagiate in den meissten Fällen nicht erlaubt da der Hersteller der Orignale einen wie auch immer gearteten Schutz (Gebrauchsmusterschutz / Patent) darauf angemeldet hat. Kann man von einem Käufer verlangen das er erwarten muss kein Orginal zu bekommen?


    • Ich teile Ihre Auffassung, zumal – unabhängig vom Gesetz – auch die AGB von eBay, die zur Vertragsauslegung heranzuziehen sind, den Verkauf von Plagiaten wohl untersagen.


  3. […]  (Siehe auch die vorherigen Beiträge Recht im Internet Teil 1, Teil 2 und Teil 3) […]


  4. […] stehen kommen kann (Teil 2), daß der ungewollte Verkauf eines Plagiats ebenso teuer werden kann (Teil 3) und daß der Verkäufer zumindest bei einem Diebstahl des angebotenen Artikels aus der Sache […]



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