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Recht im Internet 4 – „Weg ist weg“

Mai 11, 2012

Wir erinnern uns: Ein Verkäufer ist an den im Rahmen einer Internet-„Auktion“ geschlossenen Vertrag auch gebunden, wenn wider Erwarten ein unangemessen niedriger Preis erzielt wird. Eine Anfechtung scheidet aus. Die vorzeitige Beendigung der Auktion führt dazu, daß der Vertrag mit dem bislang Höchstbietenden zustande kommt.

Mit der vorzeitigen Beendigung der Auktion soll der Verkäufer dagegen ausnahmsweise das Zustandekommen eines Vertrages verhindern können, wenn der Artikel dem Verkäufer vor dem Ablauf der Auktion gestohlen wurde.

Zu diesem Ergebnis kam der BGH im Urteil vom 08.06.2011 (VIII ZR 305/10) [Volltext hier, siehe auch den Beitrag hier] unter Heranziehung der AGB von eBay. Diese sahen vor, daß ein Vertrag dann nicht zustande kommt, wenn der Verkäufer die Auktion vorzeitig beendete und hierzu „gesetzlich berechtigt“ war. Nach den „Hinweisen zum Auktionsablauf“ sollte das unter anderem bei einem Verlust des Artikels der Fall sein.  

Konkret führte der BGH aus:

„Nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts wird in den Hinweisen von eBay zur Angebotsbeendigung auch der Verlust des Verkaufsgegenstandes, worunter auch ein Diebstahl fällt, als rechtfertigender Grund für eine vorzeitige Angebotsbeendigung aufgeführt. Das Berufungsgericht hat deshalb mit Recht angenommen, dass § 10 Abs. 1 Satz 5 eBay-AGB hinsichtlich der Bezugnahme auf eine „gesetzliche“ Berechtigung zur Angebotsbeendigung unscharf formuliert ist und auch den Fall des Diebstahls der angebotenen Sache erfasst. Aus den Hinweisen zur Auktion ist damit für alle Auktionsteilnehmer ersichtlich, dass der Anbieter berechtigt ist, das Verkaufsangebot wegen Diebstahls der Sache zurückzuziehen, und sein Angebot unter diesem Vorbehalt steht.“

Das klingt zunächst nach einem Schlupfloch für den Verkäufer, der einen Verlust der Kaufsache vorgeben könnte, um auf diese Weise einen finanziellen Nachteil zu vermeiden. Man mag sich indes vor Augen halten, daß der Verkäufer im Hinblick auf den behaupteten Verlust der Kaufsache beweisbelastet ist. Darüber hinaus würde sein Handeln auch einen zumindest versuchten Betrug darstellen, so daß die vermeintliche Ersparnis den Verkäufer teuer zu stehen kommen könnte.

Mittlerweile sehen die Hinweise zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion im Übrigen vor, daß der Artikel ohne das Verschulden des Verkäufers verloren gegangen, beschädigt worden oder anderweitig nicht mehr verfügbar ist. Im Einzelfall läßt sich also auch noch trefflich darüber streiten, ob der Verkäufer den Verlust des Gegenstandes verschuldet hat.

 (Siehe auch die vorherigen Beiträge Recht im Internet Teil 1, Teil 2 und Teil 3)

RA Müller

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One comment

  1. […] Verkäufer zumindest bei einem Diebstahl des angebotenen Artikels aus der Sache aussteigen kann (Teil 4), darf ich einige Worte zu der Frage verlieren, wer denn eigentlich der Vertragspartner des […]



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