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Dann ziehen Sie doch aus… (I)

Mai 16, 2012

Ein Ortstermin – und zwar einer, der es in sich hatte.

Nämlich Stoff für ungefähr 5 Beiträge. Hier Nr. 1.

Es ging um Mietmängel (wir vertreten die Vermieter). Im wesentlichen aufgrund Schimmelbildung.

Aber es ging auch um Nägel. Und zwar um solche, die sich angeblich von unten durch das Laminat drückten und – O-Ton – Verletzungsrisiken bergen würden.

Vor Ort ging es dann nur noch um einen Nagel. Und der ragte – großzügig geschätzt – etwa einen Viertelmillimeter über die Oberfläche des  Laminats.

Der Vorsitzende war deutlich „not amused“:

Für so etwas würde ihn die Klägerin hierher bemühen? Er habe eindeutig auch noch was anderes zu tun! Die unmittelbar daneben liegenden Schrauben der Türschwelle seien ja höher! Dass solche Prozesse durch den Staat bezahlt werden würden (Prozesskostenhilfe war gewährt worden, allerdings nicht durch diesen Richter) wäre aus seiner Sicht nicht mehr verständlich. Habe sie einen Hammer – dann könne er das gleich selbst erledigen.

Nachdem der Kern der Aussage – nämlich die unter keinen Umständen bestehende Erfolgsaussicht der Klage in diesem Punkt – offensichtlich nicht zu der (anwaltlich vertretenen!) Klägerin (oder auch nur ihrer Anwältin) durchdrang, geradezu völlig an ihr vorbeiging, ließ der Richter resigniert die Schultern sinken.

„Wenn Sie dieser Nagel so stört, habe ich nur einen sinnvollen Rat für Sie. Dann ziehen Sie doch einfach aus…“

RA Klenner

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2 Kommentare

  1. Wenn die Mieterin und deren Anwältin den eigentlichen Grund für diese Aussage aber nicht wahrgenommen haben bzw. wahrnehmen wollten, dann könnte die Aussage aus deren Sicht durchaus für einen Befangenheitsantrag/Revision gut sein.


    • Eine Besorgnis der Befangenheit läge nur dann vor, wenn Zweifel an der Unparteilichkeit des Richters bestehen. Die Äußerung oben bewegt sich m.E. noch im Rahmen des Erlaubten. Denn ein Richter darf (und muss ggf. sogar) auch darauf hinweisen, wenn er einen Antrag für (derzeit) unbegründet hält, damit die klagende Partei das Erforderliche veranlassen kann, z.B. weiteren erforderlichen Vortrag nachliefern. Das ist natürlich manchmal ein Eiertanz. Aber es kann keinen Unterschied machen, wenn ein Richter nüchtern sagt, er sehe keine Erfolgsaussichten oder wenn er durch eine offensichtliche ironische Überspitzung das selbe zum Ausdruck bringt. Anders wäre es sicherlich, wenn das Ganze nicht so offensichtlich im Kontext mit genau diesem Nagel gestanden hätte; also z.B. bei einer zusammenfassenden Betrachtung o.ä. Da hier über Schimmel tatsächlich gestritten werden kann, hätte man die Äußerung auch darauf beziehen können; und dann könnte die Besorgnis der Befangenheit entstehen.

      Übrigends hat die Klägerin die Klage dann hinsichtlich der Nägel zurückgenommen – wenngleich das wirtschaftlich keinen Unterschied macht (PKH).



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