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Sie können ja ausziehen … (II)

Mai 18, 2012

Ein Beweisantritt funktioniert so: Jemand behauptet eine Tatsache und bietet dafür ein taugliches und zulässiges Beweismittel an. (Bsp.: Das Haus XY ist grün, Beweis: Inaugenscheinnahme durch das Gericht) .

Der hier betroffene Fall bietet eine Fülle an Beispielen dafür, wie man es nicht machen sollte:

1. Es wird mitgeteilt, dass der Arzt, der die Krankheit (wird ausgeführt) bestätigen kann, Dr. Schmidt ist.

Beweis:   Zeugnis Dr. Schmidt

(Gemeint ist wohl, dass eine bestimmte Krankheit vorliegt und der behandelnde Arzt Dr. Schmidt als sachverständiger Zeuge dies bestätigen soll. Wenn man jetzt streng ist, darf das Gericht nur fragen, ob Dr. Schmidt grundsätzlich in der Lage ist, eine Krankheit zu bestätigen – vorausgesetzt, das wird überhaupt bestritten. Für die Frage, ob die Krankheit tatsächlich vorliegt, ist streng genommen überhaupt kein Beweis angetreten.)

2. Es ist davon auszugehen, dass Schimmel vorliegt,

Beweis:  Sachverständignegutachten

auch wenn die Gegenseite nicht davon ausgeht.

Beweis:   Sachverständigengutachten

(Wie ein Gutachter bestätigen soll, dass die Gegenseite von irgendetwas ausgeht, bleibt schon schleierhaft; wie diese Behauptung (formuliert als Bedingung) sinnvoll bestritten werden soll, erst recht)

3. Die Gegenseite hat den Mangel trotz Aufforderung nicht beseitigt.

Beweis:   Aufforderungsschreiben vom heutigen Tag

(Naja, streng genommen nur eine Unverschämtheit – aber eigentlich auch kein tauglicher Beweis, denn auf ein Aufforderungsschreiben vom heutigen Tag wird die Gegenseite kaum reagieren können, bis der Schriftsatz bei Gericht vorliegt)

Schade, dass Gerichte auch solche anwaltlichen Schriftsätze auslegen und schon irgend etwas Sinnvolles daraus machen werden.

RA Klenner

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7 Kommentare

  1. Es macht aber keinen Spaß sowas auszulegen… .


    • Das Leben eines Richters ist halt kein Zuckerschlecken… *Ironiemodus aus*


  2. Gerichte machen solche Prozesse schneller platt, als der Verfasser solcher Schriftsätze „Ich trete heute nicht auf“ sagen kann.


    • Aber verlassen kann man sich ja leider nicht darauf. Also muss man selber sehr „gutwillig“ da ran gehen (auch wenn einem das durchaus widerstrebt).

      Wobei es aber auch nett sein kann, wenn die Gegenseite (unabhängig von der Qualität des Vortrages jetzt) seitenlang ausführt und man selber die cojones hat, darauf mit drei Sätzen zu antworten – und damit zu gewinnen.


  3. Mein Favorit war mal der Satz in der Klagereplik „Die Klägerin ist für den von ihr vorgetragenen unstreitigen (!!) Sachverhalt in vollem Umfang darlegungs- und beweisbelastet.“


    • Der vorgetragene Sachverhalt wird nicht bestritten aber man wartet trotzdem die Klage ab? Kann mir mal jemand auf den Hinterkopf schlagen, vielleicht versteh ich es dann … 😉


    • Sehr nett. Vor allem, wenn man sonst nichts zu sagen hatte…



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