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Die Staatsanwaltschaft weiß es besser

Mai 21, 2012

Den Glauben daran, daß Anklageschriften regelmäßig einen objektiven Blick auf die Aktenlage bieten, verliert man als Strafverteidiger recht zügig (und ersetzt ihn ggf. durch den Irrglauben, daß Anklageschriften regelmäßig fragwürdig sind).

In einer Anklageschrift, die jüngst auf meinem Schreibtisch landete, wurde der Beschuldigten vorgeworfen, den Anzeigeerstatter getreten zu haben, wobei die Tritte ihn an einer besonders empfindlichen Stelle getroffen haben sollten. So hatte es zumindest der Anzeigeerstatter angegeben. Ein ärztliches Attest legte er nicht vor.

Die Beschuldigte hatte angegeben, dem Anzeigeerstatter lediglich entrüstet eine Ohrfeige versetzt zu haben, nachdem dieser sie massiv beleidigt hatte.

Nun hatte der Anzeigeerstatter zwei Zeugen für seine Behauptung benannt.

Bei beiden Zeugen handelte es sich um gute Bekannte des Anzeigeerstatters.

Aber siehe da: Beide Zeugen bestätigten lediglich die Ohrfeige, nicht die Tritte.

Gleichwohl wurde meine Mandantin angeklagt, den Anzeigeerstatter getreten zu haben. Es sei kein Grund ersichtlich, aus welchem der Anzeigeerstatter die Unwahrheit gesagt haben sollte. Dieses „Scheinargument“ überzeugt bereits nicht, wenn es sich um eine Aussage-gegen-Aussage-Konstellation handelt. Es heranzuziehen, wenn alle weiteren Zeugenaussagen dem angeklagten Sachverhalt widersprechen, ist nur noch als Unfug zu bezeichnen.

RA Müller

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5 Kommentare

  1. Die zweifelhafte Logik, die dahin steckt, und die man bisweilen bei der StA und leider auch gelegentlich beim Strafrichter findet, ist folgende:

    Der geschädigte Zeuge darf nicht straflos lügen. Lügt er, wird er bestraft.
    Der Angeklagte hingegen darf sanktionslos lügen.
    Da also der Zeuge nicht lügen darf, der Angeklagte aber schon, hat der Zeuge dann die Wahrheit gesagt und der Angeklagte natürlich nicht.


    • Aber selbst wenn man dieser Logik folgt, so stehen hier zwei Zeugen, die nicht lügen dürfen, gegen einen Geschädigten, der nicht lügen darf. Und auch unter diesem Umstand muss hier das Verfahren objektiv in die andere Richtung gehen.


  2. Naja, es wird ja nicht abgezählt sondern Glaubwürdigkeit und Glaubhaftigkeit der Aussagen abgewogen. Sie stellen das hier als reine Rechnerei hin.


    • Die StA hatte zu diesem Zeitpunkt selbst keinen Kontakt zu den Zeugen bzw. dem Anzeigeerstatter gehabt. Die Vernehmungen hatte – wie üblich – die Polizei durchgeführt, deren Abschlußvermerk keine Wertung zugunsten der einen oder anderen Seite enthält. Soweit die StA die Glaubwürdigkeit der Zeugen oder Glaubhaftigkeit der Aussagen beurteilen wollte, hätte sie dies in der Anklageschrift gerne in Kurzform tun können. Hat sie aber nicht. Stattdessen erfolgte die dargestellte, unsinnige Kurzformel. Ich bleibe bei meiner Wertung.


  3. […] bezogen auf die Anklageschrift (zur Objektivität von Anklageschriften siehe bereits: hier) sah die Wirklichkeit indes anders […]



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