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NOCH eine kleine Strafkammer haben wir nicht!

Juni 5, 2012

Ein nicht ganz alltäglicher Sachverhalt: Das OLG hatte auf meine erste Revision hin das Strafverfahren zurück an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts verwiesen. Auf meine auch gegen deren Urteil eingelegte Revision hin verwies das OLG die Strafsache an eine weitere kleine Strafkammer des Landgerichts zurück.

In der Folge erhielt ich die Terminsladung, mit der mir mitgeteilt wurde, daß die „3. Kleine Strafkammer“ die Sache verhandeln werde. In der auf der Homepage des Gerichts abrufbaren Geschäftsverteilung waren indes nur zwei Kleine Strafkammern bezeichnet.

Nun liegt mir die Erklärung hierfür vor: Am Landgericht bestanden tatsächlich nur zwei Kleine Strafkammern. Aufgrund der erneuten Zurückverweisung hat das Präsidium des Gerichts nachträglich den Geschäftsverteilungsplan geändert und eine 3. Kleine Strafkammer eingerichtet, die fortan zuständig ist „für die vom Oberlandesgericht zum zweiten Mal aufgehobenen und an eine andere Kleine Strafkammer des Landgerichts verwiesenen Strafverfahren„.

Der Vorgang zeigt schon: Ganz so häufig dürften solche Sachverhalte sich nicht ereignen…

RA Müller

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2 Kommentare

  1. Das Spiel kann man allerdings endlos so weiterspielen.


    • Naja, irgendwann läuft die Sache in die Verjährung. Außerdem kann das Revisionsgericht an ein anderes Gericht desselben Landes zurückverweisen. Sollte evtl. bei der Antragstellung für die 4. Revision beachtet werden. 😉



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