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Die Belastungstendenz des Gerichts

Juni 14, 2012

Es mag nicht die Regel sein aber bisweilen erlebt man als Verteidiger Verhandlungen, in denen sich aufdrängende Fragen zu entlastenden Gesichtspunkten allein durch den Verteidiger gestellt werden werden, während sich das Gericht durch ein Bemühen auszeichnet, die entlastenden Antworten von Zeugen wiederum zu entkräften.

Ein solches Verfahren durfte ich vor einiger Zeit erleben, wobei in diesem Verfahren allerdings auch die Staatsanwaltschaft merklich an der Wahrheitsfindung interessiert war und kritische Fragen stellte:

Meinem Mandanten wurde Fahren ohne Fahrerlaubnis vorgeworfen, da er ein frisiertes Mofa benutzt haben sollte, dessen erreichbare Höchstgeschwindigkeit den für ihn zulässigen Rahmen deutlich überschritten habe. Es war indes nicht das Mofa des Angeklagten. Er hatte mit diesem nur eine Runde auf einem öffentlichen Platz gedreht und berief sich nun darauf, daß er doch nicht gewußt habe, daß das Fahrzeug schneller fahren konnte. Er habe nicht gewußt, daß es frisiert war. Zudem sei er gar nicht schneller als 25 km/h gefahren.

Bereits zu Beginn machte das Gericht keinen Hehl aus seiner Auffassung, von der Einlassung des Mandanten wenig zu halten.

Auch die Befragung des „Belastungszeugen“ durch das Gericht verlief einseitig.

Frage: „Hatten Sie dem Angeklagten erzählt, daß das Mofa frisiert ist?“

Antwort: „Nein, aber das wußte er.“

Frage: „Woher hat er das gewußt?“

Antwort: „Der hat mich sicherlich einmal damit fahren sehen.“

Dem Gericht reichten diese dürftigen Angaben und es machte deutlich, sich weiter auf Verurteilungskurs zu befinden.

Es war dann Sache der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft, die Angaben des Zeugen zu hinterfragen.

Sich sichtlich windend ergänzte der Zeuge seine Aussage dann dahingehend, daß er sich nicht erinnern könne, wann ihn der Angeklagte denn schneller als 25 km/h fahren gesehen habe. Einen konkreten Zeitpunkt könne er nicht benennen. Auch würde man noch nicht gemeinsam gefahren sein.

Nun zog das Gericht die Befragung wieder an sich: Es sei doch „sicherlich“ zuvor bereits einmal über das Mofa gesprochen worden. Der Zeuge bestätigte die Suggestivfrage und das Gericht nickte zufrieden.

Wieder ging der Ball an StA und Verteidigung: Daraufhin mußte der Zeuge einräumen, daß er nicht mehr genau wußte, wann ein solches Gespräch stattgefunden hatte. Man habe aber schon einmal über das Mofa gesprochen. Aber wenn er nun genauer darüber nachdenke, dann sei das Mofa damals noch gedrosselt gewesen.

Nun befand sich der Ball wieder im Feld des Richters, der weiterhin auf eine Verurteilung aus war. ALso fragte er den Zeugen, ob es nicht noch ein anderes Gespräch mit dem Angeklagten über das Mofa gegeben habe, als es bereits frisiert war.

Nun berichtete der Zeuge von einem Treffen auf einem Sportplatz. Dort sei „wohl“ über das nunmehr nicht mehr gedrosselte Mofa gesprochen worden.

Erneut ein zufriedenes Nicken des Richters.

Verteidigung und StA stellten wieder kritische Fragen: Wann und wo sollte dieses Gespräch erfolgt sein? Wer war an diesem Gespräch beteiligt? Wo hatte dabei der Angeklagte gestanden?

Zeuge: „Das war irgendwann im Sommer.“

Auf die Frage, ob das die vollständige Antwort auf die Frage gewesen sein solle: „Ja.“

Auf erneutes Nachfragen: „So genau weiß ich nicht mehr, wann das Gespräch stattgefunden hat. Eigentlich weiß ich auch gar nicht mehr, ob der Angeklagte überhaupt dabei war. Wir haben uns öfter mal am Sportplatz getroffen. Da wird er vielleicht irgendwann mitbekommen haben, daß mein Mofa schneller als 25 km/h fährt. Zusammen gefahren sind wir allerdings nicht.“

An dieser Stelle wurde der Anklagevorwurf dann endlich fallen gelassen.

In Anlehnung an einen bekannten Ausspruch möchte ich festhalten: Glaube keinem Zeugen, den du nicht selbst befragt hast.

Und selbst dann…

RA Müller

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3 Kommentare

  1. Hut ab vor der Staatsanwaltschaft in diesem Fall


  2. Genau aus diesem Grund fordere ich digitale Prozessmitschnitte in Bild und Ton. Bei dieser Verhandlung sieht man einen Staatsanwalt, der auch entlastende Merkmale innerhalb der Verhandlung nachfragt und einen offensichtlich befangenen Richter, der seine Neutralität an der Pforte des Gerichts abgegeben haben könnte.
    Gegen mich hat man Straftatbestände konstruiert um mich mundtot zu machen, obwohl ich meine Nichtschuld durch Dokumente beweisen konnte. Es läuft vieles sehr schräg in der deutschen Justiz. Mit Kameraüberwachung, wie sie im maroden Spanien schon lange gesetz ist, wäre mancher Prozess anders ausgegangen, denn eine Rechtsbeugung durch Justizjuristen wäre so eindeutig nachweisbar gewesen.



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