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Recht im Internet 5 – „Wer ist bei eBay mein Vertragspartner?“

Juni 20, 2012

Nachdem nun geklärt ist, daß es sich bei einer eBay-„Auktion“ nicht um eine Versteigerung handelt (Teil 1), daß der vorzeitige Abbruch einer eBay-Auktion den Verkäufer teuer zu stehen kommen kann (Teil 2), daß der ungewollte Verkauf eines Plagiats ebenso teuer werden kann (Teil 3) und daß der Verkäufer zumindest bei einem Diebstahl des angebotenen Artikels aus der Sache aussteigen kann (Teil 4), darf ich einige Worte zu der Frage verlieren, wer denn eigentlich der Vertragspartner des Käufers wird.

Man sollte meinen, daß eine so grundsätzliche Frage nicht weiter problematisch sein kann. Tatsächlich treten gerade hier immer wieder Differenzen auf.

Vor dem Vertragsschluß sieht man im Internet regelmäßig nur den eBay-Namen des Vertragspartners. Wenn dieser dann hinterher behauptet, er selbst habe den Vertrag gar nicht geschlossen, ein Dritter müsse unberechtigt seinen Account benutzt haben, wird es für den Käufer unangenehm.

Im Jahr 2011 lag dem BGH hierzu folgender Fall vor: E hatte den Account seiner Ehefrau F unberechtigt genutzt. Die Account-Daten hatte sie so aufbewahrt, daß E darauf ungehinderten Zugriff hatte. E stellte eine Auktion über eine Gastronomieeinrichtung ein, die einen Wert von über 30.000,- € gehabt haben soll. Doch die Gebote fielen mager aus. Schließlich kam der Vertrag zustande mit dem Höchstbietenden, der gerade einmal 1.000,- € in den Topf geworfen hatte.

Der Käufer verklagte F auf Schadensersatz. F berief sich darauf, daß sie die Auktion nicht zu verantworten habe. E habe ohne ihr Wissen ihren Account genutzt.

Der BGH gab ihr mit Entscheidung vom 11.05.2011 (VIII ZR 289/09) (vgl. etwa hier) Recht:

„Ohne Vollmacht oder nachträgliche Genehmigung des Inhabers eines eBay-Mitgliedskontos unter fremden Namen abgegebene rechtsgeschäftliche Erklärungen sind dem Kontoinhaber nur unter der Voraussetzung der Duldungs- oder der Anscheinsvollmacht zuzurechnen. Für eine Zurechnung reicht es nicht bereits aus, dass der Kontoinhaber die Zugangsdaten nicht hinreichend vor dem Zugriff des Handelnden geschützt hat.“

Ebenso kann es dem Verkäufer ergehen: So hatte das OLG Köln mit Urteil v. 13.01.2006 (13 U 120/05) (vgl. etwa hier) über einen Fall zu entscheiden, in dem der Inhaber des Käufer-Accounts bestritt, das auf stolze 74.900,- € lautende Gebot zum Kauf eines Kfz abgegeben zu haben. Das Gericht befand wie folgt:

„Die Besonderheit, dass die Beteiligten dort unter Mitgliedsnamen oder anderen Bezeichnungen in Erscheinung treten, die ihre wahre Identität nicht erkennen lassen, ändert nichts daran, dass derjenige, der  sich auf einen wirksamen Vertragsschluss beruft, darlegen und beweisen muss, dass die hinter der jeweiligen Bezeichnung stehenden Personen tatsächlich Vertragspartner geworden sind.“ (…) „Die Einrichtung eines e-Mail-Kontos und eines Benutzerkennwortes vermag angesichts der „nach wie vor unvermindert gegebenen Missbrauchsmöglichkeiten keinen schützenswerten Vertrauenstatbestand zu begründen. Der Geschäftspartner kann im anonymen Internetverkehr daher allein auf Grund eines verwendeten Passworts nicht berechtigter Weise davon ausgehen, einen  Vertragspartner zu erhalten. Vielmehr muss das Handeln des „Vertreters“ im Einzelfall den Namensträger auf Grund konkreter Umstände zugerechnet werden können.“

Der Verkäufer des Fahrzeuges hatte dort also gar keinen greifbaren „Käufer“ und sah in die Röhre. Wie sollte er auch nachweisen, das der Account-Inhaber das Gebot abgegeben hatte?

Man wird gleichwohl zu einer Einstandspflicht des Account-Inhabers kommen können, wenn der Account-Inhaber dem Dritten die Nutzung seines Accounts erlaubt hat, ohne daß der Dritte in der Auktion offenlegt, daß er nicht der Account-Inhaber ist (vgl. OLG München, Urteil v. 05.02.2004; siehe auch den umfassenden Beitrag hier).

RA Müller

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