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Stillstand der Rechtspflege

Juni 21, 2012

Gerade habe eine Verfügung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf erhalten. Der Gegenseite wird Frist zur Erwiderung auf die Berufungsbegründung gesetzt bis zum

31.01.2013!

Oh – und wir selber dürfen dann darauf vortragen bis zum 30.09.2013!

Termin ist irgenwann im Oktober nächsten Jahres. Und es geht eigentlich nur um Rechtsfragen.

Das kenne ich (faktisch) sonst nur von Sozial- oder Verwaltungsgerichten. Die besitzen aber immerhin noch soviel Anstand, überhaupt keine Termine bekannt zu geben, auch wenn’s trotzdem so lange dauert. Und wer erklärt das jetzt dem Mandanten?

Mal sehen, das wird wohl meine erste Verzögerungsrüge nach § 198 III GVG.

RA Klenner

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2 Kommentare

  1. Drei Beiträge an einem Tag und drei interessante noch dazu. Super.
    Ich bin froh, wenn ich in drei Monaten einen Beitrag fertigstelle. (Na ja, ich arbeite zwischendurch noch… 😉 )
    Dafür macht das Lesen aber Spass!

    Zu beschriebenen Fall: Es macht mir Sorgen (besonderes bezüglich Ihrer Bemerkung über Sozialgerichte). Ein schnelles Urteil liegt doch im Interesse jedes(!) Beteiligten.


    • Naja, ist ja auch Arbeitsteilung… außerdem war’s nach „Dienstschluss“ 😉



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