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Da möchte man in die Tischkante beißen

Juni 25, 2012

In einer Strafsache war eine durchaus interessante Beweisaufnahme erfolgt, die von Staatsanwaltschaft und Verteidigung überwiegend unterschiedlich bewertet wurde. Nach Auffassung der Verteidigung reichten es nicht für eine Verurteilung. Insbesondere die Aussagen der angehörten Zeugen waren in entscheidenden Punkten von Unsicherheit geprägt.

Teilweise wurde der Angeklagte dann auch freigesprochen.

Soweit er allerdings verurteilt wurde, begann das Gericht die Urteilsbegründung sinngemäß wie folgt:

„Zur Begründung dürfen hier nicht nur die Dinge herangezogen werden, die sich aus der in den letzten zwei Wochen durchgeführten Beweisaufnahme ergeben…“

Nach § 261 StPO ist das Gericht in seiner Beweiswürdigung zwar frei; die Überzeugungsbildung hat es indes aus dem „Inbegriff der Hauptverhandlung“ zu gewinnen. Das Urteil darf ausschließlich auf dem im Rahmen der Hauptverhandlung erörterten Prozeßstoff beruhen. Selbst gerichtsbekannte Tatsachen müssen in die Hauptverhandlung eingeführt werden, um verwertbar zu sein (siehe zum Ingegriff der Hauptverhandlung etwa die vom Kollegen Burhoff erwähnten Entscheidungen hier, hier oder hier).  

Da möchte man in die Tischkante beißen. Aber zur Not tut es dann auch ein Rechtsmittel 😉

RA Müller

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2 Kommentare

  1. Ist es denn so viel besser, wenn man in das Rechtsmittel beißt…?



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