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Geschwindigkeitsmessung – Die Praxis zeigt, daß der Einspruch sich lohnen kann

Juli 3, 2012

Ich hatte an dieser Stelle bereits darauf hingewiesen, daß sich der Verteidigung bei einer „Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren“ viele Angriffspunkte bieten (siehe hierzu auch diesen oder jenen Beitrag zum Beschluß des OLG Hamm vom 15.09.2011, in dem noch einmal in aller Kürze dargestellt wird, wie umfassend die richterlichen Ausführungen in einem solchen Fall zu sein haben).

Ein Kommentator verwies seinerzeit darauf, daß es doch klar sei, daß der Anwalt zum Einspruch rate, zweifelte indes wohl daran, daß sich ein solcher Einspruch auch auszahlen wird.

Hier daher nun der praktische Fall, auf dem mein damaliger Beitrag beruhte und welcher zwischenzeitlich verhandelt worden ist:

Dem Mandanten M war ein Polizeifahrzeug über eine Strecke von mehreren Kilometern gefolgt. Die Polizeibeamten lasen von ihrem Tacho über eine längere Strecke den Wert von 170 km/h ab. Erlaubt waren maximal 80 km/h.

Die Bußgeldstelle hielt M eine Meßtoleranz von immerhin 20% des abgelesenen Wertes zugute, so daß sich eine vorwerfbare Geschwindigkeit von noch stattlichen 136 km/h ergab. Hieraus folgte bei nicht ganz fernliegender Annahme von Vorsatz ein Bußgeld von 480,- € sowie ein Fahrverbot von zwei Monaten, das M unter Umständen eine Kündigung durch den Arbeitgeber beschert hätte.

Ich empfahl M, gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einzulegen.

In der Terminsladung wies das Gericht darauf hin, daß die Rücknahme des Einspruchs erwogen werden möge. Es käme nach den Umständen des Einzelfalles auch die Erhöhung der Geldbuße und sogar des Fahrverbots in Betracht.

Das klang nach Textbaustein.

In der Verhandlung erfolgte dann eine längere Befragung der Zeugen.

Ergebnis: Das Gericht ging von einer vorwerfbaren Geschwindigkeit von nur noch 116 km/h aus. Damit ermäßigte sich die Geldbuße deutlich und das Fahrverbot fiel gänzlich weg.

Das Verfahren hat sich für den Mandanten also mehr als gelohnt 🙂

(Ich hatte zudem den Eindruck, daß das Verfahren an sich dem Mandanten bereits eine Lehre war, womit dann allen gedient sein sollte.)

RA Müller

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14 Kommentare

  1. Ihr letzter Satz versöhnt mich dann wieder etwas mit der Situation.
    Ich bin auch niemand, der beim Fahren ununterbrochen auf den Tacho starrt, aber (rund) 170 km/h auf einer 80er Strecke ist dann doch kein Spaß oder Versehen.


    • 170 km/h konnten ja gerade nicht nachgewiesen werden 😉


      • Nicht nachweisen können ist das juristische Ergebnis, obwohl es durchaus die vorgeworfenen 170 gewesen sein können.
        Der Fahrer weiß es wohl am besten…

        Der von Ihnen geäußerte Eindruck, daß das Verfahren dem Mandanten eine Lehre gewesen war, ist sicher nicht falsch.
        Frage ist nur, wie lange der Eindruck wirkt.

        Ich habe im persönlichen Umfeld einem Fall, bei dem jemand (um die 50) wegen Drogen im Straßenverkehr 2 Jahre Bewährung hatte.
        Etwas 2 Wochen, bevor die Bewährungsfrist ablief, hat er auf einer Party wieder zugeschlagen, ist wohl auffällig gefahren und kontrolliert worden.
        Jetzt ist der Lappen weg und die MPU wohl kaum zu umgehen.
        Bis dahin fährt er ohne…

        Insofern wirkt das Erlebnis eines Verfahrens möglicherweise nicht bei jedem nach.


        • Ebenso unjuristisch drängt sich da die Frage auf, ob er wirklich bei dem ersten Mal, bei dem er wieder Btm konsumiert hatte, gleich kontrolliert wurde, oder ob es da auch einige nicht aufgedeckte Taten gab. Aber solche Fragen finden in einem Gerichtssaal nur im Hinterkopf statt 😉


  2. Die „Messmethode“ klingt für mich mehr nach Schätzung. Ich denke, die Entscheidung des Gerichtes geht in Ordnung. Wenn auch die Einleitung der Sitzung für mich etwas nach Schema F klingt. Eine Unsitte, die um sich greift und für mich auch unter dem Gesichtspunkt der Beschleunigung schwer hinzunehmen ist. Gut, wenn jemand einen Anwalt hat, der sein gutes Einvernehmen mit dem Gericht nicht höher hängt als seinen Verteidigungsauftrag.


  3. Ganz toll! Super, dass der Einspruch etwas gebracht hat und der Herr mit den 90km/h zuviel jetzt wieder genug Zeit (und einen Führerschein) hat um irgendjemanden, der mit 80km/h in der 80er-Zone auf den linken Streifen fährt um den 60km/h schnellen LKW zu überholen, voll hinten drauf zu fahren. Klasse!


    • Ist schon ungerecht, wenn sich der Anwalt und das Gericht nach Recht und Gesetz richten. Am besten verurteilt man Angeklagte von nun an ohne belastbare Beweise, nicht wahr? 😉


      • Wieso ungerecht? Ich finde das wirklich super! Bin mehr ein Tierfreund als ein Menschenfreund 😉
        Was war eigentlich das Problem oben: kein aktuelles Eichprotokoll, konnten sich die Cops nicht mehr an den Sachverhalt erinnern, Fristen abgelaufen?


        • Bei einer Messung durch Nachfahren sind die Anforderungen der Gerichte sehr hoch (Länge der nachgefahrenen Strecke, gleichbleibender Abstand, Maximalabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug). Das ist von Zeugen, die ihre Zeugenpflichten ernst nehmen, nur schwer einzuschätzen.


  4. wie kommt das Gericht auf 116km/h? Das sind über 30% Abzug von der „gemessenen“ Geschwindigkeit…

    Zum Punkt „eine Lehre sein“: das mag schonmal vorkommen — aber ich kenne genug Leute, die das Ergebnis stattdessen als „au super, mir ist ja nix passiert, das wird das nächste mal auch so sein“ interpretieren 😦
    Und selbst wenn es grad wie eine Lehre aussieht – ob er sich in Wochen/Monaten noch genauso dran erinnert?


    • Ah, mein Fehler: Es waren nicht 116 sondern 112 km/h.
      Die Strecke, über die 160 km/h abgelesen worden waren, wies nach den Zeugenaussagen zu viele Unsicherheiten auf bzgl. Länge, Abstand etc.
      Über einen anderen Teil der Strecke waren 140 km/h abgelesen worden. Darauf haben wir uns dann verständigt. Dann kam der Abzug der toleranz von 20% und – voila – 112 km/h.


  5. […] das erste Verfahren für den Mandanten günstig ausgegangen war, wollte man es im 2. Verfahren […]


  6. […] das Ablesen des nicht geeichten Tachos ermittelt wird (siehe etwa die Beiträge hier, hier und hier). Es liegt auf der Hand, daß hier zahlreiche Fehlerquellen eine Rolle spielen können. Um […]



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