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Grundlose Entscheidungsgründe?

Juli 9, 2012

Ein Urteil flatterte auf meinen Schreibtisch. In der Sache hatten durchau spannende Rechtsfragen zur Entscheidung angestanden, über die ich an dieser Stelle gerne berichtet hätte. So hatten dann auch beide Seiten über zwei Jahre hinweg zahlreiche Schriftsätze verfaßt, die sich ausführlich mit diesen Rechtsfragen befaßten.

Entsprechend gespannt war ich also auf das Urteil.  Das gab zunächst Anlaß zur Freude: Der Mandant hatte das Verfahren gewonnen.

Sodann überflog ich den Tatbestand des Urteils, in dem das Gericht über mehrere Seiten hinweg den Sachverhalt und die ausgetauschten Argumente darstellte.

Es folgten die Entscheidungsgründe … obgleich dieser Begriff hier etwas gewagt erscheint. Die „Entscheidungsgründe“ nahmen nicht einmal eine halbe Seite in Anspruch. Die rechtlichen Erwägungen beschränkten sich dabei auf gerade einmal vier Zeilen, die zudem entscheidungserhebliche Rechtsfragen schilchtweg unerwähnt ließen.

Ich hege leichte Zweifel, daß sich der Gegner hiervon „überzeugen“ lassen wird. Irgendwie schade. Ein umfassend begründetes Urteil hätte möglicherweise schneller für Rechtsfrieden gesorgt. So steht zu erwarten, daß sich der Rechtsstreit in der nächsten Instanz fortsetzen wird.

RA Müller

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