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Drohgebärden der Bußgeldstelle

Juli 24, 2012

Gegen den Mandanten war ein Bußgeldbescheid erlassen worden. Den Verstoß als solches hatte der Mandant bereits eingeräumt. Er war auch durch eine verwertbare Videoaufzeichnung anschaulich dokumentiert worden. Allerdings hatte die auswärtige Bußgeldstelle den Regelsatz nahezu verdoppelt wegen Voreintragungen, die man dem Mandanten zur Last legte.

Allein gegen diese Erhöhung des Regelsatzes richtete sich der für den Mandanten eingelegte Einspruch.

Erwidernd teilte die Bußgeldstelle mit, daß der Bescheid einer erneuten Prüfung der Sach- und Rechtslage unterzogen worden sei. Der Bescheid sei rechtmäßig. Man werde das Bußgeld nicht herabsetzen. Es folgen Rechtsausführungen zu Tilgungsfristen und der abschließende Hinweis, daß wir binnen 14 Tagen mitteilen mögen, ob der Bußgeldbescheid nunmehr akzeptiert und der Einspruch zurückgenommen wird. Andernfalls werde die Akte an das zuständige Gericht abgegeben werden.

Allen Bemühungen der Behörde zum Trotze führte das Schreiben der Bußgeldstelle zu keiner inneren Akzenptanz des Bescheides. Eine Rücknahme des Einspruchs erfolgte also nicht.

Es war also nun mit der angekündigten Abgabe der Sache an das zuständige Amtsgericht zu rechnen. Stattdessen erfolgte nach Fristablauf … die Aufhebung des Bußgeldbescheides und der Erlaß eines neuen, nur noch den Regelsatz festlegenden Bescheides.

Muß wohl das Ergebnis einer dritten Prüfung der Sach- und Rechtslage gewesen sein…

RA Müller

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