h1

Muß man dieses Prozeßverhalten verstehen?

Juli 25, 2012

An die Kündigung eines Mietvertrages wegen Eigenbedarfs stellt die Rechtsprechung recht hohe Anforderungen. Es kommt also nicht selten vor, daß Vermietern zwar grundsätzlich ein Kündigungsgrund zur Seite stehen mag, sie die Kündigung aber formal unwirksam ausgesprochen haben.

So war meinem Mandanten wegen Eigenbedarfs gekündigt worden. Mein Mandant war sich nicht sicher, ob überhaupt Eigenbedarf vorlag. In jedem Fall war die Kündigung ausgesprochen dürftig begründet worden, so daß ich für den Mandanten die Kündigung zurückwies.

Der Gegner suchte sich ebenfalls anwaltlichen Beistand und reichte über diesen dann die Räumungsklage ein. Es verging nun fast ein halbes Jahr bis das Gericht den ersten Termin anberaumte. In diesem Termin wies das Gericht darauf hin, daß es die Kündigung ebenfalls für unwirksam halte. Der Kläger erhielt die Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen.

Wie zu erwarten war, blieb der Kläger seiner Auffassung treu und gab eine entsprechende Stellungnahme ab. Wiederholt wies er in höchst drängendem Ton darauf hin, in welcher Zwickmühle er sich befinde. Der Eigenbedarf sei absolut dringend. Er stehe faktisch auf der Straße. Hohe Zusatzkosten würden entstehen etc.

Das Verfahren dümpelte nun vor sich hin. Der Entscheidungstermin wurde mehrfach verschoben bis dann endlich die Räumungsklage abgewiesen wurde. Der vermutlich reichlich frustrierte Kläger legte gegen das Urteil noch Berufung ein, die er dann aber zurücknahm. Jetzt erst sprach er eine neue – nunmehr formal wirksame – Kündigung aus.

Während des gesamten Verfahrenslaufs stellte sich die Frage, warum er das nicht schon längst getan hatte. Er hätte jederzeit vorsorglich eine erneute, entsprechend nachgebesserte Kündigung aussprechen können, zumal die Kündigungsfrist sich vorliegend auf stattliche neun Monate beläuft. Spätestens nach dem Hinweis des Amtsgerichts hätte sich dieses förmlich aufdrängen müssen.

Aber so ist eben jeder seines Glückes Schmied. Den Mandanten freut es.

RA Müller

Advertisements

3 Kommentare

  1. Das erinnert mich an meine Eltern.
    Machen es wie sie es immer schon gemacht haben, oder für richtig halten. Da steckt kein böser Wille, oder eine Abzockmentalität dahinter. Jedenfalls hatte ich es immer sehr schwer, ihnen auch nur ansatzweise die korrekte Vorgehensweise darzulegen. Nach einer bösen Erfahrung hat sich das zum Glück geändert.
    Wenn man kein gelernter Jurist, Makler oder dergleichen ist, zahlt man als Vermieter halt immer Lehrgeld. Und man kann noch froh sein, wenn das nicht allzu teuer wird.


  2. „Wenn man kein gelernter Jurist, Makler oder dergleichen ist, zahlt man als Vermieter halt immer Lehrgeld“

    Mal unterstellt, das sei so richtig, dann sollte man aber jedenfalls lernfähig sein.

    Unbegreiflich hier, dass anscheinend nicht einmal der „gelernte Jurist“ hinzulernen wollte!!!


  3. Schlechter Anwalt oder unbelehrbare Mandanten
    +
    Rechtsschutzversicherung
    =
    sowas…



Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: