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„Freie Anwaltswahl“ – Ein Auslaufmodell?

Juli 26, 2012

Der Kollege Melchior verweist hier auf einen Bericht, wonach der BGH es Versicherern voraussichtlich untersagen werde, ihren Kunden Vergünstigungen dafür zu versprechen, den vom Versicherer empfohlenen Vertragsanwalt aufzusuchen. Das OLG Bamberg hat eine solche Vertragsabrede jedenfalls für unwirksam erklärt, wobei der Versicherer die Sache nun wohl zum BGH tragen wird. An der einen oder anderen Stelle ist über dieses Verfahren bereits berichtet worden.

Hintergrund solcher Anwaltsempfehlungen ist, daß der Versicherer mit den Vertragsanwälten häufig Sonderkonditionen vereinbart hat. Andererseits pflegen einige Versicherer hier auch ein durchaus reges Qualitätsmanagement, so daß durchaus Zweifel angebracht sind, ob man hier stets von „billigen“ und damit schlechter qualifizierten Anwälten sprechen kann. Schließlich hat ein Versicherer nichts davon, wenn die empfohlenen Anwälte am laufenden Band Prozesse verlieren, um dem Versicherer letztlich teurer zu stehen zu kommen als andere Anwälte. Die Bedenken gegen eine schlechtere Qualifikation teile ich nicht.

Eher angebracht mag da die Frage sein, ob der Anwalt dann allein die Interessen seines Mandanten oder auch des Versicherers im Auge hat, da diese Interessen nicht zwingend deckungsgleich sind. Hier wird es vom Anwalt abhängen, wie ernst er seine Berufspflichten nimmt.

Ich hege indes erhebliche Zweifel, daß der BGH derartigen Vertragsgestaltungen tatsächlich ein Ende setzen wird. Als Argument gegen entsprechende Vertragsbedingungen wird der Verstoß gegen das „Recht auf freie Anwaltswahl“ genannt. Dieses Recht aus § 127 VVG werde  durch vertragliche Boni bei Beauftragung eines bestimmten Anwaltes ausgehöhlt.

Welcher Grund spricht nun eigentlich dagegen, daß der Versicherungsnehmer sich seines Rechtes auf freie Anwaltswahl begeben darf? Warum sollte er im Rahmen der Vertragsfreiheit keinen Vertrag abschließen dürfen, in dem dieses „Recht“ durch die verknüpfung mit Boni (Verzicht auf Selbstbeteiligung etc.) eingeschränkt wird?

Es handelt sich hier schließlich nicht um das Verhältnis des Geschädigten zum gegnerischen Haftpflichtversicherer, die kein Vertrag verbindet. Nein, hier geht es um das Verhältnis zwischen dem Versicherungsnehmer und dem von ihm selbst gewählten Versicherer, mit dem er selbst den Vertrag abgeschlossen hat.

Ist eine solche Klausel wirklich derart benachteiligend oder gar überraschend, daß sie keine Wirkung entfalten sollte? Kaskoversicherer sehen in ihren Verträgen häufig – zumindest als Option bei dann günstigeren Prämien – die Bindung an sogenannte Partnerwerkstätten vor. Wird hier dann das „Recht auf freie Werkstattwahl“ unzumutbar beeinträchtigt?

Man mag die Konsequenz entsprechender Vertragsgestaltungen für den Rechtsberatungsmarkt für äußerst bedenklich halten. Gleichwohl hege ich leisen Zweifel daran, daß der BGH solche Vertragsbedingungen „kippen“ wird. Nur zu gerne lasse ich mich allerdings eines Besseren belehren.

RA Müller

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2 Kommentare

  1. Mal weg vom Vertrag zwischen der RSV und dem Mandanten oder den Bedenken hinsichtlich der Unvoreingenommenheit des Anwalts: Liegt nicht möglichweise im Verhältnis Anwalt mit Gebührenvereinbarung – Anwalt ohne eine solche ein Verstoß gegen das UWG? Denn tatsächlich stellt das Ganze unzweifelhaft einen Wettbewerbsvorteil dar für den Anwalt, bei dem keine Selbstbeteiligung zu zahlen ist und hier könnte § 127 VVG durchaus eine Vorschrift sein, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (§ 4 Nr. 11 UWG). Ist natürlich riskant, wegen sowas mal abzumahnen – und wann erfährt man auch mal von Kollegen, die solche Vereinbarungen geschlossen haben…


    • Ein interessanter Ansatz!
      Die gesetzgeberische Begründung der Vorschrift (bzw. des § 158m VVG a.F.) dürfte an diesem Punkt instruktiv sein. Die beiden mir vorliegenden VVG-Kommentare lassen sich hierzu leider gar nicht aus.



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