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„Klag doch, klag doch, klag doch … Verdammt, jetzt hat der hat wirklich geklagt …“

Juli 30, 2012

Mancher Versicherer scheint geradezu süchtig danach zu sein, verklagt zu werden. Solch ein Versicherer hatte nach einem Verkehrsunfall die meinem Mandanten entstandenen Sachverständigenkosten zu erstatten.

Der Versicherer verwies pauschal darauf, daß die Kosten um knapp 400,- € überhöht seien, und überwies lediglich den Restbetrag von 250,- €.

Tatsächlich hatte der Sachverständige seine Kosten auf einer tauglichen Grundlage (Tabelle der BVSK-Honorarbefragung 2010/2011) abgerechnet. Die Mandantin hätte vermutlich keinen Sachverständigen gefunden, der das Gutachten für nur 250,- € erstellt hätte. Ok, vielleicht hätte der dem Versicherer dienende Sachverständige zu solchen Bedingungen gearbeitet. Aber vermutlich wäre das Gutachten dann auch entsprechend ausgefallen…

Ich schrieb also den Versicherer an und teilte ihm nicht nur ein Dutzend Gerichtsentscheidungen mit, nach denen der Sachverständige seine Kosten durchaus zutreffend ermittelt hatte. Nein, ich konnte dem Versicherer auch eine entsprechende Entscheidung eben jenes Gerichts schicken, das auch vorliegend das Urteil zu fällen hätte.

Ein Einlenken des Versicherers erfolgte nicht. Das Schreiben ließ man unbeantwortet.

Also erhob ich für den Mandanten Klage auf Zahlung der restlichen Sachverständigenkosten. Unverzüglich nach Zustellung der Klage erfolgte die Zahlung der Kosten verbunden mit der Bitte, die Klage doch zurückzunehmen. Gleichwohl konnte man sich den unsinnigen Satz, daß die Zahlung „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz!“ erfolgt, nicht verkneifen. Vermutlich möchte der Versicherer auch im nächsten Fall dieser Art wieder verklagt werden.

RA Müller

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9 Kommentare

  1. Klingt sehr nach eine bekannten Versicherung, der eni ganzes Blog gewidmet wurde. Nur vorsorglich: Keine Klagrücknahme ohne Einigungsgebühr. 😉


    • Hehe, es ist hier zwar auch eine 3-Buchstaben-Versicherung, aber eine andere 😉


  2. Warum bitten die darum die Klage zurückzunehmen? Der Klagegrund wäre doch eh hinfällig und damit die Klage nicht, oder?


  3. Klagerücknahme kommt nicht in Frage. Es ist der Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt zu erklären. Das Gericht darf dann noch der Gegenseite die Kosten aufbrummen. Klagerücknahme würde bedeuten, der Kläger trägt die Kosten. Versuchen kann man es ja mal als Bekalgter.


    • Das ist zwar im Grunde richtig, regelmäßig wird aber auch von der Haftpflicht zugesichert, dass keine Kostenanträge gestellt und die Kosten erstattet werden – das ist so sehr Standard, dass man die Erwähnung dieses Umstandes als Anwalt auch mal vergisst. Nein, durch die Rücknahme werden 2 Gerichtsgebühren gespart. Wobei gespart ja auch wieder mal relativ ist….


    • In der Tat lasse ich mir ausdrücklich zusichern, daß die Kosten des Gerichtsverfahrens übernommen werden. Der Versicherer sichert bislang nämlich nur zu, daß er selbst keine Kostenanträge stellen wird. Und wer dann noch mit „ohne Präjudiz“ daherkommt…


    • Erledigung würde ich gerade nicht erklären, denn damit ist die schöne Einigungsgebühr weg. Ansonsten kommt eine Klagrücknahme natürlich ohnehin erst nach Kostenübernahmeerklärung und Zahlung (!) sämtlicher Anwalts- und Gerichtskosten in Betracht.


  4. Also da müssen schon viele zu viel Angst vorm Klagen haben, dass sich DAS rechnet, immerhin dürfte das ganze ja auch über die eine oder andere Rechtsschutzversicherung laufen… (… und wer zahlt diese Grenzenauskosterei am Schluss?)


    • Ich befürchte, daß es sich für den Versicherer tatsächlich rechnet, es auf eine Klage ankommen zu lassen. Man wird dort Erfahrungen damit haben, in wie wielen Fällen Geschädigte von der Durchsetzung ihrer Ansprüche absehen.
      Damit im Zusammenhang dürfte auch die Tatsache stehen, daß in Rechtsschutzversicherungs-Verträgen heutzutage regelmäßig eine Selbstbeteiligung vorgesehen ist. Die sollte allerdings niemanden davon abhalten, einen berechtigten Anspruch geltend zu machen, schließlich muß dann – wie in dem geschilderten Fall – der Gegner dann sämtliche Verfahrenskosten tragen.



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