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Das Bußgeldverfahren ist gewonnen – Die streitige Auseinandersetzung mit der Bußgeldstelle kann beginnen

Juli 31, 2012

Nicht immer wirkt es sich positiv aus, wenn man Eile an den Tag legt. Diese Erfahrung durfte jetzt eine Bußgeldstelle machen.

Die Behörde hatte gegen meinen Mandanten ein Bußgeldverfahren betrieben. Ich beantragte Akteneinsicht und reichte die Akte  mit dem Bemerken zurück, daß ich nach Rücksprache mit meinem Mandanten eine Stellungnahme abgeben würde. Entsprechend schrieb ich meinen Mandanten an, dieser vereinbarte einen Besprechungstermin, wir besprachen den Akteninhalt und ich fertigte eine umfassende Stellungnahme, die bereits acht Tage nach der Akteneinsicht die Kanzlei verließ.

Es drohte zwar noch längst keine Verjährung, gleichwohl hatte die Bußgeldstelle es besonders eilig, wartete die Stellungnahme nicht ab und fertigte noch vor deren Eingang einen Bußgeldbescheid.

Gegen diesen Bescheid legte ich für meinen Mandanten Einspruch ein und berief mich zur Begründung auf den Inhalt der erfolgten Einlassung. Nun fand ein Umdenken bei der Behörde statt: Man hob den Bußgeldbescheid auf und stellte das Verfahren ein.

Ende gut, alles gut. So könnte man meinen.

Tatsächlich begann jetzt der Streit um die Kosten. Meine Gebühren wollte die Behörde nämlich nicht bezahlen. Man berief sich darauf, daß das Vorbringen „nicht rechtzeitig“ gewesen sei. Wäre die Einlassung rechtzeitig erfolgt, so wäre der Bescheid gar nicht erst erlassen worden.

Ich stellte Antrag auf gerichtliche Entscheidung, woraufhin das Gericht die Entscheidung der Bußgeldstelle aufgehoben hat. Es seien keine Anhaltspunkte ersichtlich, daß ein „verspätetes Vorbringen“ vorliege. Daneben sprachen noch einige weitere Gesichtspunkte gegen die Entscheidung der Behörde, auf welche das Gericht dann gar nicht mehr eingehen mußte.

Mal schauen, ob die Behörde sich jetzt auch noch über die Höhe der Kosten streiten möchte…

RA Müller

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3 Kommentare

  1. So manch eine staaatliche Stelle lernt es eben nie…
    Lieber Zahlen als Mitdenken, ist ja nicht das eigene Geld, dass da grad verbraten wird, sind ja nur Steuergelder


  2. Abhilfe könnte Kostenbelastung an die eifrigen Personen, welche so einen, mit Verlaub, Mist veranstalten….


  3. Irgendwie ist der alte römischrechtlche Grundsatz, vor Erlass einer Entscheidung das rechtliche Gehör gewähren zu müssen völlig aus der Mode gekommen in Deutschland. Teils werden keine Anhörungsbögen verschickt wenn man sich des Opfers sicher ist, bei einer AMG/Zollsache (es geht um ein Nahrungsergänzungsmittel) kam trotz Einziehung keine Anhörung,
    ebenso hatte ich einen Verkehrsunfall bei dem die Bußgeldbehörde die Anhörung wohl mit der Überlegung unterlassen hat, dass ich sonst selbige in eine in dubio pro reo Verlegenheit gebracht hätte. Also wird nicht angehört, sondern gleich ein Bußgeldbescheid erlassen. Das sind alte preußische Sitten aus dem Neoabsolutismus, wo erst der Befehl/Bescheid kommt und das Subjekt sich dann hinter vielleicht darüber beschweren darf. So gehts nicht weiter, Deutschland wird immer mehr zur Bananenrepublik. Aber Gauck, Merkel, Steinmeier und co. sprechen lieber über die Menschenrechtssituation in anderen Ländern, dabei hat man daheim schon einen Augiasstall beisammen. Erstmal vor der eigenen Haustüre kehren…



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