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„Er hat nicht bewiesen, daß er kein Seriendieb ist!“

August 1, 2012

In einer Haftsache, in der der Mandant eines Diebstahls verdächtigt wird, erreichte mich auf meinen Haftprüfungsantrag hin die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft. Selbstverständlich ist man nicht damit einverstanden, den Beschuldigten aus der Untersuchungshaft zu entlassen.

Die Begründung für die beantragte Aufrechterhaltung des wegen Fluchtgefahrs erlassenen Haftbefehls mutet allerdings seltsam an. So habe der Beschuldigte nicht widerlegt, daß er seinen Lebensunterhalt durch Straftaten bestreitet.

Aha, widerlegen muß er das also…

Vorliegend kommt hinzu, daß die Beweislage im Hinblick auf die angenommene Straftat mehr als dünn ist. Aber ich sehe schon die Anklage vor mir, deren Erhebung damit gerechtfertigt wird, daß der Beschuldigte den Tatvorwurf nicht widerlegen konnte.

RA Müller

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6 Kommentare

  1. „mehr als dünn“ – aber U-Haft, ja ne ist klar.


    • Bewahren Sie sich ruhig Ihre Heile-Welt-Naivität, derzufolge nur in U-Haft kommt, wer auch was auf dem Kerbholz hat.


      • U-Haft schafft Rechtskraft. So ist es leider!


        • …indem die Situation der U-Haft sich häufig geständnisfördernd auswirkt. Damit ist vorliegend indes nicht zu rechnen 😉


      • U-Haft = Dringender Tatverdacht, d.h. es besteht nach kriminalistischer Erfahrung eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Beschuldigte die Tat begangen oder an ihr teilgenommen hat. Da gibts den Richtervorbehalt, etc. Auch wenn die Jünger von Udo Vetter da anderer Meinung sind, in Deutschland ist ein Haftbefehl nicht so einfach zu erlangen, wie die Strafverteidigergilde uns zu oft weiß machen will.


        • Ach wissen Sie: In einigen Fällen habe ich mich gefragt, warum ein Mandant nicht in U-Haft genommen wurde, in einigen darüber gewundert, woran denn hier ein dringender Tatverdacht festgemacht wird. Letztlich handelt es sich um einen ausgesprochen dehnbaren Begriff…



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