h1

Wenn der Strafverteidiger sich über die Anklage freut

August 2, 2012

Geradezu befremdet  war ich, als ein Strafverteidiger vor einiger Zeit in einer Fortbildungsveranstaltung ausführte, daß er in Ermittlungsverfahren regelmäßig keine Stellungnahme abgebe und hoffe, daß Anklage erhoben werde. Es sei doch für den Mandanten viel besser, wenn es zu einer Anklage und dann auch Hauptverhandlung komme. Wenn dann nämlich ein Freispruch erfolge, dann habe der Staat die Kosten der Verteidigung zu tragen. Auch könne das Verfahren dann nicht mehr wie etwa bei einer Einstellung mangels Tatverdachts jederzeit wieder aufgenommen werden.

Diese Berufsauffassung scheint auch jener Kollege zu teilen, über den hier berichtet wird und der ohne Kenntnis der Ermittlungsakte darauf vertraut, daß der Mandant angeklagt wird, da er andernfalls kein Geld sehen wird.

Bei dieser Berufsauffassung sträuben sich mir förmlich die Nackenhaare.

Wenn man sich eines Freispruchs sicher sein kann, dann mag die Erhebung der Anklage mit anschließender Hauptverhandlung für den Angeklagten besser sein als die Einstellung im Ermittlungsverfahren. Auch mag es einige Fälle geben, in denen wegen eines damit verbundenen Strafklageverbrauchs sogar eine Verurteilung besser ist als eine Einstellung. Dieses Voraussetzungen dürften aber nur in den seltensten Fällen vorliegen.

Wenn ich das Vorgehen in Strafverfahren mit Mandanten bespreche, dann liegt den Mandanten nahezu stets eine frühzeitige Einstellung des Verfahrens deutlich eher am Herzen als sich den mit einer Anklageerhebung und Hauptverhandlung verbundenen Risiken sowie der entsprechenden Streßsituation auszusetzen.

Von Ausnahmefällen abgesehen sollte in Absprache mit dem Mandanten das Ermittlungsverfahren einen Schwerpunkt der Tätigkeit des Strafverteidigers darstellen. Wer hier aus Prinzip bis auf die Akteneinsicht gar keine Tätigkeit entfaltet, der mag sich die Frage gefallen lassen, ob dieses tatsächlich dem vermeintlichen Mandanteninteresse oder nicht eher dem Gebühreninteresse des Anwalts geschuldet ist.

RA Müller

Advertisements

9 Kommentare

  1. Das Gebühreninteresse ist zuerst mal nichts Unlauteres. Wenn man einen Rechtsanwalt nicht bezahlt, kann man nicht das „Vollprogramm“ erwarten. Sicherlich würden viele Verfahren schon im Ermittlungsverfahren ihr Ende finden, man muss aber auch hier die Interessen des Gesetzgebers berücksichtigen, der das Ermittlungsverfahren in StPO und RVG als staatliches Verfahren ausgestaltet hat, wo der Verteidiger primär Zuschauer ist und demnach auch so nach RVG bezahlt wird. Mehrarbeit wird nicht honoriert. Das zu berücksichtigen, ist durchaus nicht standeswidrig. Üblicherweise kommen die Mandanten ja auch erst mit der Anklage zum Anwalt, insoweit ist die RVG-Unterbezahlung fürs Ermittlungsverfahren vermutlich auch interessensgerecht.

    Zudem Einlassungen im Ermittlungsverfahren regelmäßig nicht dem Mandanten dienen, denn gerade im Bereich der Klein- und mittleren Kriminalität wird kaum noch groß ermittelt. Die Chance auf Verfahrenseinstellung beim Nichtssagen ist durchaus hoch. Jedes Wort zuviel beeinträchtigt diese Chancen.

    Wenns um mehr geht, muss man natürlich ne andere Strategie fahren, um die Ermittlungen schon von Beginn an in die richtige Bahnen zu lenken. Wobei dies gerade hier in Berlin oftmals auch vergebene Liebesmüh ist, da wird stur angeklagt und die Anklage stur durchgewunken, also kann man sich seinen Vortrag auch gleich für die HV sparen und auf die Pflichtverteidigung im Zweifel spekulieren.


    • Ich widerspreche: Der Mandant kann volle Leistung erwarten, auch wenn das Verfahren sich „nur“ im Ermittlungsverfahren befindet. Auch sehe ich es nicht so, daß der Verteidiger im Ermittlungsverfahren Zuschauer ist. Die Einwirkungsmöglichkeiten sind z.T. vielfältiger als in einer Hauptverhandlung.

      Ich persönlich halte die anwaltliche Einlassung im Ermittlungsverfahren für ausgesprochen bedeutsam. Gerade wenn Ermittlungen eher einseitig geführt werden, kann eine anwaltliche Stellungnahme dem Verfahren eine neue Richtung geben. Diese Vorgehensweise mag gerade in Wirtschaftsstrafverfahren erfolgversprechend sein, bringt auch häufig auch in „kleineren“ Verfahren einigen Nutzen.

      In einem gewissen Umfang wird die Tätigkeit auch durch das RVG honoriert. Schließlich gibt es eine gesonderte Gebühr für das Mitwirken an der Einstellung des Verfahrens. Der Anwalt mag hierdurch weniger verdienen als bei einer u.U. mehrtägigen Hauptverhandlung. Wer als Verteidiger indes nur wegen der höheren Gebühren auf die Hauptverhandlung abzielt, hat in meinen Augen seinen Job verfehlt.
      .


  2. Sehe ich komplett anders –

    Ein Verteider hat auch im Falle einer Pflichtverteidigung nach den Interessen des Mandaten zu arbeiten und nicht nach seinen.
    Auch dass man kein „Vollprogramm“ erwarten darf, ist leicht befremdlich – das mag bei einigen in der Praxis tatsächlich der Fall sein – aber der Verteidiger hat seine Arbeit grundsätzlich sorgfältig zu erledigen, wenn er nicht Gefahr laufen will auch noch wegen Minder- oder Schlechtleistung in Regress genommen zu werden.

    Und es mag manche Fälle geben, wo ein Schweigen wohl besser ist, als eine Einlassung durch den RA – allerdings wird gerade in solchen Fällen regelmäßig nicht eingestellt, sondern die Aussage der Anzeeigeersattters und ggf. weiterer Zeugen, dann als unzweifelhaft angesehen, womit es (wenn keine Zweifel über die Glaubwürdigkeit bestehen) erst Recht zu einem Verfahren kommt.

    Wie man sehen kann, kann man kaum eine grundsätzliche Strategie befürworten, sondern sollte immer im Einzelfall entscheiden und dann eben nicht nach dem Kosteninteresse des Verteidigers.


    • Ihren Vortrag mache ich mir hiermit zu eigen, womit ich sagen möchte: Das sehe ich ebenso 🙂


  3. Hier bestätigt sich einmal mehr die alte Weisheit: Drei Juristen, vier Meinungen.


  4. Klar, und als Mauer würde ich das Fundament weglassen, wenn ich bei einem schlecht zahlenden Kunden wäre, in der Hoffnung, später die Miete pfänden zu können, wenn das Haus denn tatsächlich stehen sollte.


  5. Ist es nicht sogar so, dass der Beschuldigte seine Kosten selbst tragen muss, wenn in der Hauptverhandlung nach Paragraph 153 StPO eingestellt wird? Dann hat man keinen expliziten Freispruch und die Kosten fuer die Verteidigung duerften auch hoeher liegen, als wenn dasselbe Ergebnis (Einstellung) vor der Anklage erreicht worden waere, oder?


    • Das ist richtig. Die in meinen Augen häufig fragwürdige „Taktik“, die Hauptverhandlung abzuwarten, ergibt im Hinblick auf die Kosten nur Sinn, wenn man einen Freispruch erwartet.

      Diese Fälle gibt es auch, sie dürften aber in der Unterzahl sein.


  6. Wenn ich im Ermittlungsverfahren mandatiert werden soll, weise ich jeden (dann noch potentiellen) Mandanten darauf hin, dass er mich gemäß Vergütungsvereinbarung zu bezahlen hat und dass er dieses Geld höchstwahrscheinlich nicht wiedersehen wird, wenn es gelingt, das vorrangige Ziel Verfahrenseinstellung ohne Anklageerhebung zu erreichen. Ausnahmen wie Pflichtverteidigung im Ermittlungsverfahren bestätigen die Regel. Aber eine Anklageerhebung provozieren, um die Gebühren und Gebührenerstattung zu optimieren, kann ich noch nicht einmal ansatzweise nachvollziehen.

    Dementsprechend darf m.E. die Frage, ob eine inhaltliche Stellungnahme abzugeben ist, keinesfalls von den Gebühren abhängig gemacht werden, sondern nur von der Frage, wie sich die Erfolgsaussichten im Strafverfahren verbessern lassen.



Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: