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Der Benzinrest – Es läßt sich auch weiterhin munter streiten

August 9, 2012

Der LawBlog berichtet hier davon, daß der Geschädigte nun nach einem Urteil des AG Germersheim vom 08.03.2012 (1 C 473/11) nach einem Unfall mit Totalschaden auch Schadensersatz für den „Benzinrest“ verlangen kann.

Zu dieser Frage gab es bereits eine vielfältige Rechtsprechung, die indes alles andere als einheitlich ist. Sogar Landgerichtsentscheidungen lassen sich hierzu finden, so daß ich bezweifeln darf, daß das Urteil des AG Germersheim zu einer nennenswerten „Befriedung“ führen wird.

So hatte etwa das LG Regensburg 2004 den Benzinrest als ersatzfähigen Schaden anerkannt. Der Benzinrest sei für den Fahrzeugeigentümer nicht mehr verwertbar.

Das LG Darmstadt hielt dagegen und verwies darauf, daß der Fahrzeugeigentümer doch noch immer Eigentümer des – unbeschädigten – Benzins sei und daher keinen Schaden erlitten habe. Zumindest sei der Benzinrest in dem vom Sachverständigen ermittelten Restwert inbegriffen. (Ich bezweifle allerdings, daß man einen Sachverständigen gefragt hat, ob dieser tatsächlich bei der Fahrzeugbewertung den Füllstand überprüft…)

Das AG Berlin-Mitte ging dann auch 2009 einen anderen Weg und führte aus, daß der Fahrzeugeigentümer grundsätzlich gehalten sei, den Schaden gering zu halten, indem er das Restbenzin abpumpen läßt. Er habe darzulegen, aus welchen Gründen ihm dieses im Einzelfall nicht zuzumuten gewesen sei.

Dem AG Duisburg und dem AG Charlottenburg fiel es dagegen gar nicht schwer, die Unzumutbarkeit dieses Vorhabens zu erkennen: Die Kosten der Beauftragung eines Fachbetriebes, um das Benzin abzupumpen, würden den Wert des Benzins übersteigen, s0 daß das Unterlassen dieser Maßnahme dem Eigentümer nicht angelastet werden könne.

Nicht selten wird es überdies nicht ganz unproblematisch sein, die im Tank verblieben Benzinmenge substantiiert darzulegen, so daß etwa der zur Entscheidung berufene Richter am AG Landau in der Pfalz im Urteil vom 26.08.2011 die Klage abwies und ausführte, daß der Kläger ihm keine für eine Schätzung ausreichende Grundlage geliefert habe.

Geklärt ist die Rechtslage also mitnichten. Aber es wäre ja auch schade, wenn es nichts zum Streiten gäbe 😉

RA Müller

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