h1

Richter will die Akte lesen? Wo kommen wir denn da hin!

August 15, 2012

Ein interessanter Vermerk aus einer Ermittlungsakte: Fernmündlich sei der zuständige Ermittlungsrichter über einen dringenden Tatverdacht informiert worden. Die Staatsanwaltschaft habe bei Gericht „Folgemaßnahmen“ beantragt, worunter wohl auch eine Hausdurchsuchung fallen sollte.

Nun stellte sich besagter Richter tatsächlich quer, so daß die Polizei die Mitteilung des Staatsanwalts hierüber wie folgt in der Akte vermerkte:

Der Richter wolle ohne die Strafakte gelesen zu haben, nicht über beantragte Folgemaßnahmen entscheiden. Aufgrund dessen sei Eile geboten und er [der Staatsanwalt] ordne fernmündlich die Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten an.“

So einfach soll das mit der „Gefahr im Verzug“ sein? Da möchte ein Richter nicht blind unterschreiben, sondern – welche hohe Anforderungen – einen Blick in die Akte werfen? Das geht natürlich nicht. Da behauptet man lieber Gefahr im Verzug und schreitet selbst zur Tat.

Man faßt sich verzweifelt an den Kopf, wenn man das liest…

RA Müller

Advertisements

7 Kommentare

  1. Nein, genauso ist es vom Gesetz gemeint:

    „Gefahr im Verzug“ = Gefährdung des Untersuchungserfolgs durch die Verzögerung, die die Einschaltung des Richters mit sich bringt.

    Darunter fällt unproblematisch auch die Verzögerung, die sich daraus ergibt, dass sich der Richter erst umfassende Aktenkenntnis verschaffen müsste (die der StA schon hat).


    • Ok, vielleicht war der Beitrag etwas kurz gefaßt. Beim Lesen der Akte erschließt sich nicht, warum der Ubntersuchungserfolg gefährdet ist, solange der Richter halbwegs zeitnah entscheidet. Es dürfte ohne weiteres noch möglich gewesen zu sein, dem Richter für 1-2 Stunden die – übersichtliche – Akte zur Verfügung zu stellen.


  2. „Aufgrund dessen sei Eile geboten …“ … ich lese das so, dass Eile geboten ist, weil der Richter die Akte lesen will … und nicht wegen Verdunkelungsgefahr o. ä.. Was wiederum implizieren könnte, dass er (der Staatsanwalt) dem Richter mißtraut??


    • … oder der Richter dem Statsanwalt mißtraut
      und dieser dessen bewusst ist.


  3. Ich muss gestehen, dass allein schon diese Überschriften immer schon eine Wucht und ein klarer „Anklicker“ sind! ;o)

    Der oben beschriebene Umstand ist natürlich saaagenhaft! *g


    • Danke 🙂 Zugegebenermaßen sollen die Überschriften ja auch ein Blickfang sein.



Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: