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Szenen aus dem Gerichtssaal XXII

September 4, 2012

Für meinen Mandanten hatte ich Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung eingelegt, die sein Vermieter gegen ihn erwirkt hatte. Der Gegner behauptete, daß mein Mandant nicht erreichbar gewesen sei. Es habe eine Gefahrenlage vorgelegen, so daß er sich über die einstweilige Verfügung Zutritt zu der Wohnung habe verschaffen müssen.

Obwohl der Vermieter in der Nähe der Mietwohnung wohnte und die Sache nicht so dringlich war, daß sie nicht einige Tage Zeit gehabt hätte, hatte der Vermieter nur versucht, meinen Mandanten telefonisch zu erreichen. Da mein Mandant seit geraumer Zeit über eine neue Telefonnummer verfügte, war dieser Versuch zum scheitern verurteilt.

Mein Mandant berief sich darauf, seinen Briefkasten täglich geleert zu haben. Sein Vermieter hätte ihn ohne weiteres durch einen Brief oder auch durch das Hinterlassen einer Notiz an der Haustür benachrichtigen können.

In der folgenden Verhandlung wies das Gericht darauf hin, daß der Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung voraussichtlich begründet sei. Es sei für den Vermieter zumutbar gewesen, meinen Mandanten vorab schriftlich zu informieren.

Protestierend wandte sich der gegnerische Kollege sinngemäß wie folgt an mich:

„Herr Kollege, wir hatten doch vor Erlaß der einstweiligen Verfügung noch miteinander telefoniert. Auch Sie haben doch bei Ihrem Mandanten nichts erreicht, sonst wäre die einstweilige Verfügung doch gar nicht erforderlich gewesen!“

Ich gebe zu: Dieser Vorhalt ließ mich kurzzeitig an meiner Erinnerung zweifeln. Ein Blick in die Akte widerlegte dann die Behauptung der Gegenseite. Tatsächlich war ich erst nach dem Erlaß der einstweiligen Verfügung mandatiert worden. Knapp einen Monat später hatte der Kollege mich dann angerufen und angedroht, aus der einstweiligen Verfügung zu vollstrecken, wenn ich meinen Mandanten nicht zum Einlenken bewegen könnte.

Dankbar konnte ich also die von dem Kollegen soeben bekundete Auffassung aufgreifen, wonach die einstweilige Verfügung sonst gar nicht erforderlich war. Das Gericht hat es im Ergebnis ebenso gesehen. Für den Vermieter war das ein eher teures „Vergnügen“.

RA Müller

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