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Auch Unsinn kann rechtskräftig werden

September 7, 2012

In einer Strafsache wurde in einem laufenden Verfahren ein Urteil gegen meinen Mandanten verlesen, das in anderer Sache gegen ihn ergangen war. Er war wegen Urkundenfälschung zu einer nicht eben niedrigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Dem Mandanten war dort vorgeworfen worden, daß er einen ausländischen Führerschein vorgelegt hatte, welcher ausweislich eben dieses Führerscheins von einer Stelle ausgestellt worden war, die nach Auffassung des Gerichts hierfür gar nicht zuständig war. Damit sei der Führerschein also inhaltlich falsch, da der Mandant ja gar keinen gültigen Führerschein habe, welches als „Urkundenfälschung im Sinne von § 267 StGB“ (Gebrauchen einer verfälschten Urkunde) strafbar sei.

Das ist schlichtweg Unfug. Es hat sich nach der Darstellung im Urteil allenfalls um eine sogenannte „schriftliche Lüge“ handeln, bei der also der Inhalt der Urkunde nicht der Wahrheit entspricht. Die Urkundenfälschung nach § 267 StGB bezieht sich dagegen auf den Fall, daß der aus der Urkunde hervorgehende Aussteller diese Urkunde tatsächlich gar nicht ausgestellt hat. Es muß also bei einr Urkundenfälschung nach § 267 StGB eine „Identitätstäuschung“ vorliegen, nicht lediglich eine „Inhaltstäuschung“.

Das gegen den Mandanten gerichtete Urteil ist leider in Rechtskraft erwachsen. Der Mandant berichtete hierzu, daß seine frühere Verteidigerin kein Rechtsmittel eingelegt habe, da die Staatsanwaltschaft bereits Berufung eingelegt hatte. Dumm nur, daß die Staatsanwaltschaft die Berufung dann zurückgenommen hat. Die Verteidigerin soll dem Mandanten das Ergebnis wohl auch noch als „Sieg“ verkauft haben, da die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt worden war.

*seufz*

RA Müller

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3 Kommentare

  1. Leider gibts es mehr als genug Dumpfbacken unter den Anwälten – Ich jedenfalls hätte die mal ordentlich in Regress genommen.


  2. Wenn ich einen Führerschein vorlege, als dessen Aussteller das Sozialamt der Stadt Moskau erscheint, dann heißt das normalereweise nicht, dass das das Sozialamt der Stadt Moskau unzuständigerweise einen Führerschein ausgestellt hat, sondern natürlich nur, dass das eine Totalfälschung ist. Und für sowas wird man vollkommen zu Recht wegen Urkundenfälschung verurteilt.


  3. Ist genau wie bei den Reichsbürgerausweisen und -führerscheinen. Je nach Aufmachung (Bundesadler etc:) kann es eine Urkundenfälschung sein, wenn eine Verwechslungsgefahr besteht.Z.B. OLG Nürnberg v. 9.12.08. Also kommt es nicht auf die Frage der schriftlichen Lüge an, sondern darauf, ob zur Täuschung im Rechtsverkehr die Ausstellung durch eine Phantasiebehörde bzw. eine mehr oder weniger offensichtlich unzuständige Behörde erfolgt ist. (wenn es überhaupt diese Behörde war und nicht ein Fälscher, der mit schlechten Fälschungen schnelles Geld macht)



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