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Strafrechtliches Rätsel zur Mittagsstunde

September 19, 2012

Ein kleines Rätsel zur Mittagsstunde:

Der Mandant war angeklagt worden wegen Betruges. Man warf ihm vor, ein gebrauchtes Kraftfahrzeug verkauft zu haben zu einem Preis von knapp 9.000,- €. Die Laufleistung des Fahrzeuges wurde mit 70.000 Kilometern angegeben.

Nach dem Kauf hatte der Käufer allerdings festgestellt, daß das Fahrzeug tatsächlich fast 190.000 Kilometer gefahren hatte. Zudem war es als Taxi genutzt worden. Hierüber hatte mein Mandant den Käufer nicht aufgeklärt. Das Gericht ist dabei nach der Beweisaufnahme der Überzeugung, daß mein Mandant vor dem Verkauf von der höheren Laufleistung, dem zurückgestellten Kilometerstand und der vorherigen Nutzung als Taxi Kenntnis hatte.

Zur Überzeugung des Gerichts hat sich der Sachverhalt so wie beschrieben zugetragen. Weiter Angaben enthält die Anklageschrift hierzu nicht. Auf dieser Grundlage wollte das Gericht die Beweisaufnahme schließen (und ersichtlich verurteilen).

Errät jemand, an welchem Punkt der Anklagevorwurf – selbst wenn man die Annahmen des Gerichts sämtlichst als zutreffend unterstellt – angreifbar ist (und welcher nun voraussichtlich einen Freispruch zur Folge haben wird)?

Die Auflösung erfolgt heute gegen Abend 🙂

Nachtrag: Und nun die Lösung…

Tatsächlich fehlt es vorliegend am Vermögensschaden. Die Verteidigung wies darauf hin, daß überhaupt noch nicht festgestellt worden war, ob der angeblich geschädigte Käufer überhaupt einen „Schaden“ erlitten hatte. An einem solchen Schaden würde es nämlich fehlen, wenn der Wert des veräußerten Fahrzeuges trotz der Fahrtkilometer und der „Taxi-Eigenschaft“ dem vereinbarten Kaufpreis entsprach.

Gericht und Staatsanwaltschaft zeigten sich zunächst nicht allzu begeistert von diesem Einwand. Stattdessen erfolgte der Hinweis, ob die Verteidigung denn wirklich wolle, daß nun noch ein Sachverständiger beauftragt werde, der den Wert des Kfz feststelle. Das würde doch nur weitere Kosten verursachen…

Die Verteidigung erwies sich indes als uneinsichtig trotzig konsequent und so wurde zum nächsten Verhandlungstermin ein Gutachten in Auftrag gegeben.

Zur Überraschung des Gerichts kam der Kfz-Sachverständige zu dem Ergebnis, daß der Kaufpreis relativ genau dem damaligen Wert des Fahrzeuges entsprach. Der Käufer hatte also kein so gutes Geschäft gemacht wie er es sich erhofft hatte. Einen „Vermögensschaden“ hatte er indes nicht erlitten.

RA Müller

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11 Kommentare

  1. Der Verkäufer hat das festgestellt? Nicht der Käufer? 😉


  2. Mir fehlen Angaben zum Schaden: „Mit der verminderten laufleistung hatte das Auto nur noch einen Wert von objektiv x (= 9000-y) Euro, mithin entstand ein Schaden in Höhe von y Euro.“


    • Jo, denke auch, dass bei der Beweisaufnahme wohl der Vermögensvorteil des Verkäufers bzw. der Vermögensschaden des Käufers vergessen wurde und es deshalb kein Betrug sein kann.


      • Die Kandidaten haben 100 Punkte 🙂 Siehe die Ergänzung oben.


  3. (Nachweis von) Vorsatz?


  4. Vermutlich wird der Vermögensschaden fehlen.


    • Richtig; siehe den ergänzten Beitrag 🙂


  5. Mist, zu spät hier rein geschaut, sonst hätte ich auch noch 100 Punkte bekommen – bei sonst maximal 18 möglichen finde ich das toll 🙂

    Ich finde es immer wieder beachtlich, wie oft Staatsanwaltschaft und Gericht auf einer rein subjektiven Erwartung des – vermeintlich – geschädigten Käufers einen Vermögensschaden annehmen.


  6. […] Nun steht bei Antiquitäten eher zu vermuten, daß mit dem steigenden Alter auch der Wert steigt. Vorliegend soll die Situation anders sein. Genauer geprüft hat das bei der Staatsanwaltschaft niemand. Man hat sich hier auf die Behauptungen des Anzeigeerstatters verlassen. Es war also zumindest fraglich, ob überhaupt der für die Annahme eines Betruges erforderliche “Vermögensschaden” vorlag (zu dieser Problematik siehe bereits den Beitrag hier). […]


  7. […] langer Zeit darf ich wieder ein kleines Rätsel aus dem Strafrecht präsentieren (siehe auch Teil I, Teil II und Teil […]



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