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„Zur weiteren Veranlassung“

September 24, 2012

Ein Mandant beauftragte mich (erst), nachdem er verklagt worden war. Der Kläger wollte einen höheren vierstelligen Betrag nebst Anwaltskosten von ihm erhalten. Zugesprochen wurde ihm durch das Gericht ein lediglich zweistelliger Betrag nebst geringen Anwaltskosten.

Da der Kläger den Rechtsstreit also ganz überwiegend verloren hatte, legte ihm das Gericht auch die vollen Kosten des Rechtsstreits auf.

Ich beantragte also für meinen Mandanten die Festsetzung meiner Gebühren gegen den Kläger.

Nun erhielt ich einen anwaltlichen Schriftsatz der Gegenseite, den mir das Gericht „zur weiteren Veranlassung“ zustellte. Darin führte die Klägerseite aus, daß auf meine Verfahrensgebühr die Hälfte der im Urteil zugesprochenen Geschäftsgebühr anzurechnen sei.

Das ist so unsinnig wie es nur geht. Hätte der Kläger obsiegt, so hätte er sich die zu seinen Gunsten festgesetzten Gebühren auf seine Verfahrensgebühr anrechnen lassen müssen. Meine Verfahrensgebühr reduziert sich aber natürlich nicht durch die Geschäftsgebühr, die der Gegner verdient hat.

Was meint das Gericht wohl mit den Worten „zur weiteren Veranlassung“? Ablage „P“? Oder hat man an diesen Blog gedacht?

RA Müller

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3 Kommentare

  1. Kategorie: Man kanns ja mal versuchen 😀

    Aber wahrscheinlich ein relativ unerfahrener Rechtspfleger, der mal Ihre Argumente abwarten wollte 🙂


    • Dann sollte ich das Schreiben wohl vor der Ablage P retten 😉


  2. „Zur weiteren Veranlassung“ schreibt man doch eigentlich immer nur dann, wenn man nicht so genau weiß, was man selbst oder der Angeschriebene mit dem Zugesendeten anfangen soll. Mach ich nicht anders. ;-))



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