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Das Ruder herumgerissen

Oktober 2, 2012

Das Landgericht hatte die gegen den Mandanten gerichtete Klage nach umfassender Beweisaufnahme abgewiesen. Die Klägerin legte Berufung zum OLG ein und rügte die fehlerhafte Beweiswürdigung.

Nun ist es wirklich selten, daß im Rahmen einer (zivilrechtlichen) Berufung die Bweiswürdigung tatsächlich mit Erfolg angegriffen werden kann. Hierzu reicht es nämlich nicht aus, daß das erstinstanzliche Gericht auch zu einem anderen Ergebnis hätte kommen können oder der Berufungsgericht selbst zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre. Vielmehr muß dem erstinstanzlichen Gericht ein gravierender Fehler unterlaufen sein („Verstoß gegen Denkgesetze“ etc.). Ein derartiger „Schnitzer“ war dem Landgericht aus meiner Sicht nicht unterlaufen.

Entsprechend groß war das Erstaunen, als das OLG die erstinstanzliche Beweisaufnahme wiederholte. Der Begeisterung war es auch nicht eben förderlich, daß das OLG durchblicken ließ, daß man der Klägerin wohl Recht geben werde, wenn die Beweisaufnahme ähnlich wie in erster Instanz verlaufe.

Zu der Frage, worin denn der eklatante Fehler in der Beweiswürdigung des Landgerichts liegen sollte, schwieg das OLG.

Die Beweisaufnahme wurde durchgeführt und das OLG teilte mit, bei seiner Auffassung zu bleiben, daß die gegen den Mandanten erhobene Klage – vorbehaltlich einer abschließenden Beratung – begründet sei.

Der Ruder herumgerissen hat dann doch tatsächlich ein letzter Schriftsatz, der das OLG dazu brachte, die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen und der Klägerin Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Ein rechtlicher Gesichtspunkt war in den Überlegungen des Gerichts bislang nicht gewürdigt worden und von der Klägerin schlicht ignoriert worden.

Ergebnis: Die Berufung der Klägerin wurde zurückgewiesen. Es bleibt bei der erstinstanzlichen Klageabweisung.

Es ist erfreulich, daß das Gericht auch nach dem Schluß der Beweisaufnahme den Schriftsatz, der zudem der bisherigen Wertung des Gerichts widersprach, noch sorgfältig und ersichtlich ergebnisoffen gelesen hat. Für selbstverständlich halte ich das nicht.

RA Müller

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6 Kommentare

  1. Bei so viel theoretischem Brei wäre jetzt eine Veröffentlichung des Urteils fällig – man mag doch gern mal nachvollziehen, was genau hier geschehen ist…


    • Würde ich zwar gerne, aber so viel wie ich dann schwärzen müßte, würde kein lesbarer Teil mehr bleiben.


  2. Die Aussage, dem erstinstanzlichen Gericht müsse ein gravierender Fehler unterlaufen sein (“Verstoß gegen Denkgesetze” etc.), ist schlicht falsch. Es genügt, dass „konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen“ (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).


    • „Konkrete Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit“ der Feststellungen ergeben sich nach der Kommentierung indes vornehmlich bei einem Verstoß gegen Denkgesetze, der Mißachtung der Beweislast, Denkfehlern in der Urteilsbegründung oder etwa der Nichtbeachtung gerichtsbekannter Tatsachen. Eine zivilrechtliche Berufung, die lediglich die Beweiswürdigung angreift, wird also in den seltensten Fällen zu einer neuen Beweisaufnahme führen. Zumindest darf man erwarten, daß das Gericht darauf hinweist, woraus sich für das Gericht der entsprechende Zweifel ergibt.


      • Da müssen Sie etwas missverstanden haben. Eine rechtsfehlerhafte erstinstanzliche Beweiswürdigung ist unstreitig gerade nicht erforderlich, und ich halte für ausgeschlossen, dass es einen Kommentar gibt, in dem das Gegenteil steht.


        • Ich sprach auch von „vornehmlich“. Man wird differenzieren müssen zwischen den Gesichtspunkten, die die Vorinstanz bereits gewürdigt hat (Hier dürfte die Wiederholung der Beweisaufnahme die große Ausnahme sein) und Gesichtspunkten, die die Vorinstanz nicht gewürdigt hat/nicht würdigen konnte (hier dürfte es unter Berücksichtigung von § 529 ZPO leichter zu einer neuen Beweisaufnahme kommen).



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