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Mit Kanonen auf Spatzen schießen

Oktober 5, 2012

Bei manchen Verfahren fragt man sich, ob denn jedes wirtschaftlich sinnvolle Denken als Ballast empfunden wird.

Der Mandant bezog Sozialleistungen. Es fand dann für einen Tag ein „Probearbeiten“ bei einem potentiellen Arbeitgeber statt. Der Arbeitgeber war zufrieden und stellte den Mandanten am Folgetag ein, welches der Mandant dem Jobcenter mitteilte. Was der Mandant nicht gesehen hatte: Der Arbeitgeber bezahlte ihm ausweislich der Lohnabrechnung auch den Probetag.

Das Jobcenter erbrachte an den Mandanten dann versehentlich für zwei weitere Wochen Leistungen. Der Mandant stellte die Überzahlung selbst fest, teilte dies dem Jobcenter mit und überwies den auf die zwei Wochen entfallenden Betrag zurück.

Monate später stellte das Jobcenter fest, daß der Mandant für den „Probetag“ auch keine Leistungen hätte erhalten dürfen, wobei dem Mandanten auf diese Mitteilung hin erstmals auffiel, daß sein Arbeitgeber ihm den Probetag bezahlt hatte. Sofort zahlte er den schwindelerregend hohen Betrag von knapp 20,- € (!!!) zurück.

Die Folge:  Gegen den Mandanten wurde ein Strafverfahren wegen Betruges eingeleitet. Den mit diesem Verfahren verbundenen Aufwand hätte man anderweitig sinnvoller einsetzen können…

RA Müller

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8 Kommentare

  1. Ich habe einen ähnlichen Fall im privaten Umfeld. Es erging ein Strafbefehl über 400 Euro, ich formulierte einen Einspruch, der Fall ging vor Gericht und wurde dann eingestellt.
    Auch hier gab es einen Betrugsvorwurf.
    Der Staatsanwalt polterte rum, als wärs eine Fernsehaufzeichnung für eine Krawallgerichtsschau im Nachmittagsprogramm eines Privatsenders. Ich habe ihn dann auch gefragt, er habe doch studiert und ob er nicht gelernt hat, sich etwas zivilisiert zu benehmen. Der Richter schmunzelte verhalten und danach ging es etwas sachlicher weiter.
    Ich habe bei der ganzen Sozialgesetzgebung in Deutschland inzwischen ein schlechtes Gefühl. Es ist dermaßen kompliziert, so daß man zwangsläufig gegen irgendeine Regel verstößt, wenn man nicht jedes Schreiben liest und versteht.
    Aber gerade die Menschen, die Sozialhilfe (oder wie das auch immer heißen mag) bekommen, haben meist nicht studiert und verstehen den „Beamtensprech“ nicht.
    So kann man sich die Statistik der angeblichen Sozialbetrüger auch schönrechnen.


  2. Ich kann mich dem Vorgängerkommentar nur anschließen: In diesem Jahr habe ich das schon dreimal gesehen. Ich unterstelle mittlerweile, dass die Arbeitsagentur eine „Strafanzeigen-App“ hat. Ein Klick, und die als sinnlose Zeitverschwendung einzustufende Strafanzeige landet bei der StA. Dort ist man dann überglücklich, endlich mal einen Fall zu haben, der auf ein DIN-A-4-Blatt passt…


    • Vielleicht erhält die App ja irgendwann einmal ein „Verhältnismäßigkeits-Update“ 😉


    • Der Fehler: die freiwillige Rückzahlung. Damit ist der Betrug fast zementiert. Die Empfehlung: Widerspruch und Klage durch einen Spezialisten. Denn gerade Aufhebungs- und Erstattungsbescheide sind regelmäßig fehlerhaft. Und wenn nicht, kommt nie ein Strafverfahren.


      • Der Vorwurf des Betruges bezieht sich nicht auf den Teil, der zurückgezahlt würde.


        • Ä – hm… aber damit ist doch nachgewiesen, dass der Mdt. wusste, dass er grundsätzlich zurückzahlen musste. Insoweit stimme ich Herrn RA Hake voll zu.

          Und dass er sich bei der Berechnung geirrt haben soll, ist doch schon etwas schwerer darzulegen (immerhin lagen ihm die Unterlagen doch schon vor, oder? – Wenn es so war, würde ich auch als StA davon ausgehen, dass hier jemand beschupsen wollte; wenn es nicht so war, sieht’s wieder ganz gut aus.)

          Hat denn der Mdt, als er die Abrechnung erhalten hat (bzgl. Probetag) noch etwas veranlasst?

          Und der Punkt Geringstbetrag: Hier ist allemal öffentliches Interesse gegeben; könnte ja jeder kommen…


          • Der Mandant hat den Teil zurückgezahlt, auf den er die Überzahlung bezog, also exklusive „Probetag“. Meines Erachtens liegt bei einer freiwilligen Rückzahlung für 14 Tage (also ohne vorherige Aufforderung durch das JobCenter) der Verdacht, daß der Mandant wegen des Probetages eine Straftat begeht, mehr als fern. Wer wegen so etwas Strafanzeige erstattet, muß akut unterbeschäftigt sein.


  3. Ich sehe das auch so, wie Herr Müller.
    Ein einfacher Brief mit „Hallo, Sie haben Geld für den Probearbeitstag bekommen. Zahlen Sie bitte die 20 € zurück.“ hätte allemal gereicht.
    Öffentliches Interesse hin und her. Klar muss genau gerechnet und abgerechnet werden, aber hier ging es um die Methode der Rückforderung. Und diese war überzogen.



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