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Prozesse können soooo verwirrend sein

Oktober 8, 2012

Meine Mandantin verklagt den Gegner auf Zahlung eines beträchtlichen Geldbetrages. Der anwaltlich vertretene Gegner behauptete, sein Mandant habe eine Gegenforderung. Mit dieser Forderung rechnete sein Mandant auf. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Das Gericht geht davon aus, daß die Forderung meiner Mandantin besteht. Ob die Forderung des Gegners besteht, soll eine Beweisaufnahme erweisen.

In einem anderen Verfahren hat der Gegner nun durch denselben Anwalt Klage gegen meine Mandantin erheben lassen. Die Klage ist gerichtet auf Zahlung eben jenes Betrages, den er in dem anderen Verfahren zur Aufrechnung gestellt hat.

Rechnet der Gegner ernsthaft damit, daß die Tatsache der doppelten Berechnung des Anspruchs nicht weiter auffällt? Die ihm nun zusätzlich entstehenden Kosten werden ihn vermutlich eines Besseren belehren.

RA Müller

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7 Kommentare

  1. Man weiß ja nicht: Ist er ein ganz schlauer oder ein ganz doofer? Zulässig ist das Vorgehen ja allemal (BGH, Urteil vom 11.11.1971 – VII ZR 57/70). Wenn er keine Hilfsaufrechnung erklärt hat – hat er ja wohl nicht – macht er sich im ersten Prozess auch keine Kosten kaputt. Im Zweitprozess musste wohl nach hm ausgesetzt werden (§ 148 ZPO). Sinnvoll kann die doppelte Geltendmachung ja auch sein, wenn der zweite Prozess z.B. ein Urkundsverfahren ist oder die Aufrechnung im ersten Prozess formell zweifelhaft ist oder z.B. gegen § 389 ZPO verstößt, beides aber zweifelhaft ist; dann würde er ja fahrlässig handeln, wenn er diese Zweifel erst in Ruhe im Erstprozess klärt und nach Jahren (und Rechtskraft) dann einen zweiten anstrengt. Ich will nur den Stab über Ihren Gegner nicht sofort brechen 🙂


    • 389 BGB?


    • Der BGH hat sich dahingehend geäußert, daß nicht der Einwand anderweitiger Rechtshängigkeit erhoben werden kann, wenn mit einer Forderung aufgerechnet wird, die in einem anderen Verfahren eingeklagt wird. Auch vorliegend ist die Vorgehensweise der Gegenseite prozessual sicherlich zulässig.

      In der Sache dürfte die Vorgehensweise indes ungünstig sein. Gehen Sie – wie das Gerucht – davon aus, daß die Forderung meiner Mandantin aus Verfahren 1 besteht.

      Wenn nun die Gegenforderung ebenfalls begründet
      ist, ist sie durch die Aufrechnung erloschen. Die Klage in Verfahren 2 kann dann keinen Erfolg haben.

      Besteht die Gegenforderung indes nicht, so wird die Geltendmachung dieser Forderung auch in Verfahren 2 scheitern.

      Meines Erachtens werden hier Kosten produziert, die für den Gegner nicht sonderlich erbaulich sein dürften.


  2. Sehe ich das richtig: Der Gegner ist Anwalt, der sich wiederum anwaltliche vertreten lässt? Denn anders könnte der „anwaltlich vertretene Gegner (nicht) behaupten, sein Mandant habe Gegenforderungen“. So werden Prozesse natürlich tatsächlich seeehr verwirrend. 😉


    • Ah, Schuld trägt hier ausnahmsweise der Anwalt des Gegners des anwaltlich vertretenen Gegners 😉


  3. Wenn der Gegner (dessen RA) davon ausgeht, dass in dem Verfahren, in dem hilfsweise aufgerechnet worden ist, jedenfalls die Berufungsinstanz schon den Bestand der Klageforderung verneinen wird, ist gegen die selbständige Geltendmachung der Forderung in einem anderen Prozess überhaupt nichts einzuwenden.


    • Zutreffend, aber die Aussichten hierfür darf man bestenfalls als düster bezeichnen. Auch dann wäre es zudem ggf. überlegenswert gewesen, die zweite Klage erst anhängig zu machen, wenn das erste Verfahren in der Berufungsinstanz in die richtige Richtung segelt. Verjährung lauerte hier noch nicht am Horizont.



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