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Eine Einstellung kann es nicht geben, aber eine Einstellung ist in Ordnung

Oktober 26, 2012

In einem Strafverfahren wegen Insolvenzverschleppung war vor Beginn der Beweisaufnahme fraglich, ob der Mandant die vorgeworfene Handlung (falls überhaupt) vorsätzlich oder fahrlässig begangen hatte. Beides war mit Strafe bedroht. Einiges sprach für die fahrlässige Begehungsweise.

Es stand eine im unteren Bereich liegende Geldstrafe im Raum.

Durch die Tathandlung war niemand geschädigt worden, die Tat lag über drei Jahre zurück und angesichts der seitdem eingetretenen persönlichen Entwicklung des Mandanten war eine Wiederholung der Tat nach Auffassung wohl aller Beteiligten nicht zu befürchten.

Meines Erachtens hätte man dieses Verfahren bereits im Ermittliungsverfahren mit einer Einstellung bedenken sollen, aber es mußte wohl eine Anklage sein.

Zu der Hauptverhandlung wurden dann verschiedene Zeugen geladen. So richtig „rund“ war die Sache dennoch nicht.

Ich regte nach Rücksprache mit meinem Mandanten an, das Verfahren gegen eine kleine Auflage einzustellen. Das Gericht hätte dieses wohl befürwortet. Die Anregung fiel bei der Staatsanwaltschaft indes nicht auf fruchtbaren Boden.

 „So ein Verhalten wie es hier angeklagt worden ist, sieht die Staatsanwaltschaft gar nicht gerne. Da wird es keine Einstellung geben.“

Also wurde ein neuer Termin angesetzt. Die Staatsanwaltschaft hatte darauf bestanden, daß noch weitere Zeugen geladen werden, wobei zumindest ein Zeuge einen merklichen Anfahrtsweg hatte.

In dem zweiten  Termin wurde das Verfahren dann mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft vor Anhörung der Zeugen eingestellt. Das Ergebnis ist in meinen Augen sachgerecht. Man hätte es allerdings auch ohne den Mehraufwand durch den zweiten Termin erzielen können…

RA Müller

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2 Kommentare

  1. Insolvenzverschleppung ohne irgendeinen Schaden anzurichten? Hatte der das Geschäft eingestellt, oder wie geht das?


    • Es wurde bemängelt, daß die Tätigkeit des Unternehmens eingestellt wurde, anstatt Insolvenz anzumelden. Die Kassen waren ohnehin leer, so daß nichts zur Verteilung vorhanden war…



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