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Rechtsrat aus der Illustrierten

November 21, 2012

Da staunte der Mandant nicht schlecht: So einfach war es also, gegen behördliche Bußgeldbescheide vorzugehen. Stolz präsentierte er einen Ausschnitt aus einer Illustrierten, die Autofahrern im Kampf gegen Bußgeldstellen Rechtsrat erteilte. Bußgeldbescheide seien nämlich unwirksam, wenn sie dem Betroffenen nicht innerhalb von zwei Wochen nach dem Verstoß zugehen. Das habe das VG Potsdam in einer brandneuen Entscheidung festgestellt.

Bedauerlicherweise ist der Rechtsrat der Illustrierten das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt war.

Das Verwaltungsgericht hatte sich in der Entscheidung, die hier beim Kollegen Burhoff zitiert wird, nämlich keineswegs mit der Rechtmäßigkeit eines Bußgeldbescheides befaßt (hierfür wäre schließlich das Amtsgericht zuständig gewesen), sondern mit der Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage.

Nur in diesem Zusammenhang kann die Zwei-Wochen-Frist von Bedeutung sein, da sich bei der Frage der Rechtmäßigkeit einer Fahrtbuchauflage die Frage stellt, über welchen Zeitraum es dem Halter eines Fahrzeuges zuzumuten ist, sich daran erinnern zu müssen, wer zum Vorfallszeitpunkt das Fahrzeug benutzt hatte.

Nicht selten lassen sich in Bußgeldverfahren treffliche Einwände gegen den angenommenen Verstoß erheben. Ganz so einfach wie die Illustrierte es sich hier ausgemalt hatte, ist es dann allerdings doch nicht.

RA Müller

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One comment

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    Tut mir leid, ich wollte das schon immer mal wissen und ohne Vorschaufunktion sieht man das nicht…mit Bitte um Entschuldigung



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