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Geldstrafe „auf Bewährung“?

November 23, 2012

Mein Mandant hatte eine nicht ganz unerhebliche Straftat begangen, bei welcher eine Einstellung des Verfahrens trotz des erheblichen persönlichen Wandels, den mein Mandant seitdem mitgemacht hatte, leider nicht in Betracht kam.

Es stand stattdessen die Verurteilung zu einer Geldstrafe im Raum, die für meinen Mandanten eine erhebliche Belastung dargestellt hätte.

Das Gesetz sieht für solche Fälle eine – allerdings in der Praxis nur selten zur Anwendung kommende – Vorschrift vor: Hat ein Angeklagter eine Geldstrafe verwirkt, die 180 Tagessätze nicht übersteigt, so kann ihn das Gericht nämlich nach § 59 StGB verwarnen, die Strafe bestimmen und sich die Verurteilung zu dieser Geldstrafe vorbehalten (sogenannte „Verwarnung mit Strafvorbehalt„). Die Geldstrafe wird also zur Bewährung ausgesetzt.

Voraussetzungen sind:

  • Es muß die Erwartung bestehen, daß der Angeklagte künftig auch ohne die Verurteilung keine Straftaten mehr begehen wird.
  • Es müssen besondere Umstände vorliegen, die eine Verhängung der Strafe entbehrlich machen. Diese Umstände müssen nach der Rechtsprechung aber nicht den „Stempel des Außergewöhnlichen“ tragen, so daß auch übliche Strafmilderungsgründe derartige Umstände darstellen können.
  • Letztlich darf die Verteidigung der Rechtsordnung nicht entgegenstehen. Die Entscheidung, von der Verurteilung abzusehen, muß also vereinfacht gesprochen für den Normalbürger nachvollziehbar sei.

 Diese Voraussetzungen lagen vorliegend nach wohl einhelliger Auffassung vor. Zu der Sozialprognose äußerte das Gericht gar, daß eine günstigere Sozialprognose kaum denkbar sei.

Ein sachgerechtes Ergebnis, mit dem vorliegend alle Beteiligten leben können dürften (und für meinen Mandanten ein mit Erleichterung verbundener Start ins Wochenende).

RA Müller

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9 Kommentare

  1. Job gut gemacht.

    Trotzdem: wieder einmal kam ein Straftäter nahezu ungeschoren davon. Wollen wir hoffen, daß es kein Opfer gab bzw. das Opfer auch völlig ohne Blessuren davonkam.

    Ohne den Einzelfall zu kennen: die Kuschelnummer, die manche Gerichte abziehen (und damit den Eindruck erwecken Straftaten wären gar nicht so schlimm), ist überaus kontraproduktiv.

    Daß viele Straftäter nicht in den Knast kommen, wo sie eigentlich hingehören, mag man noch mit schlimmer Kindheit (plötzlich überwunden), Alkoholproblem (was NATÜRLICH jetzt nicht mehr besteht), sozialer Bindung (hat eine neue 13-köpfige christliche Familie) und dem Wunsch keinen schlimmeren Straftäter entstehen zu lassen, begründen.

    Aber wenn jetzt sogar schon Geldstrafen wegfallen… Vielleicht sollte man das Strafgesetzbuch einfach abschaffen, es wird nicht mehr benötigt.


    • Ich halte den steten (und häufig populistischen) Ruf nach härteren Strafen für wenig überzeugend. Auch ist es entgegen dem Ruf in der Presse nicht gar so selbstverständlich, daß die vielzitierte „schwere Kindheit“ zu einem maßgeblichen Strafnachlaß führt.

      Der Rechtsstaat kann sich sicherlich nicht alles gefallen lassen und bisweilen ist die „harte Hand“ des Staates erforderlich. Pauschale Rufe nach härteren Strafen sind indes nicht hilfreich, zumal Untersuchungen ergeben haben, daß eine höhere Strafandrohung nicht mit einer maßgeblich höheren Abschreckungswirkung einhergeht.


      • Das hat doch mit Populismus nichts zu tun. Wozu brauchen wir ein Strafgesetzbuch, wenn dessen Inhalt häufig mit Nichtbeachtung gestraft wird?

        Der normale Bürger wird vom Finanzamt, den Bauämtern und sonstigen staatlichen Stellen in einer Art und Weise gepiesackt bzw. abgezogen, daß man nur staunen kann. Da werden Kleinstbeträge gern mal mit Kontopfändung eingezogen. Oder irgendwas beim Hausumbau wird bemängelt, weil ein paar Zentimeter nicht stimmen (mit ENORMEN Nachbesserungskosten). Wer sich nicht ordnungsgemäß meldet, bekommt Besuch vom Außendienst der Gemeinde nebst dazugehörigem Bußgeld. Wer ein wenig zu schnell fährt, wird GNADENLOS verfolgt und kommt ums Bußgeld selten drumrum. Kurz: Kleinigkeiten bzw. Ordnungswidrigkeiten werden – praktisch überall – mit härtester Hand geahndet. Der Staat kennt da nur Vorschriften und keine Rücksicht.

        Gleichzeitig zeigt man sich denen gegenüber, die die Regeln zu Lasten Dritter GROB mißachten und STRAFTATEN begehen, äußerst großzügig. Da wird, so Ihr Bericht, auch schonmal die Geldstrafe (faktisch) erlassen. In den Knast kommt man sowieso nur, wenn man was ganz schlimmes gemacht hat (eine Körperverletzung z.B. gibt regelmäßig Bewährung, wenn nicht sogar nur Geldstrafe). Eine angemessene Strafe/Buße ist die Ausnahme.

        Ich weiß: Resozialisierung ist für die Gesellschaft und den Täter ganz wichtig und im Knast wird alles sowieso nur schlimmer. Daß die Opfer dann zumeist tatenlos zusehen müssen, wie der Täter aus dem Gerichtssaal spaziert, ist allen egal.

        Ich bekomme das Kotzen, wenn ich sehe, wie mit zweierlei Maß gemessen wird. Der Bürger wird nach allen Regeln der Kunst für Nichtigkeiten bestraft, während der echte Straftäter – im Verhältnis dazu – billig wegkommt. DAS ist der Punkt.


        • Also: Weil der Staat die Bürger im Verwaltungsrecht rücksichtlos und ohne Gnade behandelt, soll Strafrecht auch rücksichts- und gnadenlos sein?
          Ok, der Vorhalt ist dramatisiert, aber ich mache keineswegs die Erfahrung, daß im Strafrecht alles klein gehalten wird. Ich kann aus dem Stand von verschiedenen Verfahren erzählen, in denen der Staat wirkliche Nichtigkeiten groß aufgebläht und BEschuldigte ohne jede Not (und Ratio) vor Gericht gezerrt hat. (Ich kann allerdings auch von einigen Verfahren berichten, die aus nicht ganz nachvollziehbaren Gründen eingestellt worden sind). Man kann für Beides Beispiele benennen, in der Öffentlichkeit kommt aber nur der Ruf nach härteren Strafen an, ohne daß die Fakten bekannt sind.


          • Wenn ich die Wahl hätte, würde ich auch dafür plädieren, daß man das Verwaltungsrecht zu Gunsten des Bürgers variabel macht, so daß die handelnden Beamten/Personen nach Ermessen einen deutlichen Spielraum zugunsten des gesunden Menschenverstands haben.

            [Das würde nebenbei auch der Polizei – welche nicht Verwaltung ist – sehr gut tun, damit die sich mal auf das Wesentliche konzentrieren können und zufriedenere Beamten haben. Wen interressiert es z.B., ob jemand etwas Haschisch in der Tasche hat?]

            Würde der Staat mit ALLEN Bürgern (und nicht nur mit vielen Straftätern) sanftmütig umgehen, wäre das eine durchaus vertretbare Linie. DEN Weg würde ich sofort gehen.

            Leider ist das reines Wunschdenken.

            Jetzt kann man natürlich dahergehen und sagen: „Nur weil die einen drangsaliert werden, muß man das bei den Anderen nicht auch machen“. Gleichwohl wäre ich für eine strengere Anwendung des Strafrechts, solange der normale Bürger so gnadenlos behandelt wird. Einfach um die Verhältnismäßigkeit und eine gefühlte Gerechtigkeit herzustellen. Strenge und Sanftmut soll für alle gleichermaßen gelten, wobei ich eigentlich lieber für die freiheitliche Linie wäre.

            Es fehlt dem Staat an Legitimation, wenn er sich ungerecht verhält.


  2. Schwierig. Es ist ja nicht nur der „Rechtsstaat“, der sich Sachen gefallen lässt; es gibt AUCH eine Genugtuungsfunktion für das Opfer. Die sollte man nie ganz außer Acht lassen.

    Ob natürlich einem Opfer (falls es in diesem Fall überhaupt eines gab) mit einer Geldstrafe, die ja der Fiskus bekommt geholfen ist steht auf einem anderen latt…


  3. Also in der Regel denke ich gerade an das Opfer, wenn ich jemanden mit einer Verwarnung mit Strafvorbehalt davonkommen lasse: Es sind dies die Fälle, in welchen der strafrechtlich bislang im wesentlichen unbescholtene und finanziell recht klamme Täter dem Opfer noch Schadenersatz schuldet. Die Zahlung kann man dann gut zur Bewährungsauflage machen. Verurteilt man ihn hingegen zu einer Geldstrafe ohne Bewährung fällt ein Zahlungsanreiz weg und das Geld für die Schadenswiedergutmachung gegebenenfalls am Ende ebenso!
    Oder es sind dies die Fälle, in welchen der Täter mit dem Opfer in einer Beziehung lebt (häusliche Gewalt). Wenn der Täter Alleinverdiener oder das Familieneinkommen gering ist, fehlt das Geld für die Geldstrafe am Ende auch dem Opfer und der Täter lässt seine Wut über die zu zahlende Geldstrafe vielleicht auch nochmal an ihm aus. Außerdem besteht ja die Hoffnung, dass es sich der Täter (die Täterin) dann zumindest während der Bewährungszeit überlegt, ob er seine Partnerin (oder sie ihren Partner oder er seinen Partner) nochmal schlägt. Auch wenn die Zahl der Fälle, in welchen das wirklich funktioniert, zugegebenermaßen im Promillebereich liegen dürfte, man sollte die Hoffnung nie aufgeben. Und ja, es passiert leider viel zu selten oder viel zu spät, dass sich das Opfer das Geschlagenwerden nicht gefallen lässt und die Beziehung beendet, was natürlich die beste Lösung wäre. Auf die hat das Gericht nur leider keinen Einfluss.


  4. Hallo. Ich bin auf Bewährung. Mein Bewährung ist schon 3 mal verlängert worden, auf Grund Schwere Diebstahl. Seit 2 Jahren bin ich nicht mehr straffällig geworden. Seit 1 Monaten habe ich ein anzeigen wegen Unterschlagung bekommen, meine Frage ist was wird mich erwarten? Kann die Bewährung widerrufen?


  5. Hallo. Ich wollte mal nachfragen, bin schon auf Bewährung es wurde 3,mal verlängert worde bin wegen schwerer Diebstahl auf Bewährung. Seit 1 Monat wurde ich wegen Unterschlagung Fundsache. Was kann basieren? Wird meine Bewährung widerrufen?



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