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Das Verständnis der Verständigung war eingeschränkt

Dezember 13, 2012

In einem auswärtigen Strafverfahren erkundigte sich das Gericht gleich zu Beginn der Hauptverhandlung, ob sich das Verfahren abkürzen lasse.

Es war nicht zu leugnen, daß eine Verfahrensabsprache grundsätzlich im Sinne aller Beteiligten war, auch wenn man sicherlich über das Für und Wider der Vorschriften zur Verständigung im Strafverfahren geteilter Meinung sein kann und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hierzu mit Spannung erwartet wird (siehe die Berichte hier, hier und hier).

Im vorliegenden Verfahren würde durch ein Geständnis des bislang bestreitenden Angeklagten nicht nur eine umfassende und nicht ganz einfache Beweisaufnahme verhindert werden, auch der Nebenklägerin würde eine Aussage erspart werden, welche für sie eine erhebliche Belastung dargestellt hätte. Für den Angeklagten stand auf der Gegenseite ein merklicher Strafrabatt im Raum.

Der Staatsanwalt schien indes Probleme mit der Verständigung zu haben. So teilte er mit, daß er der Verständigung grundsätzlich offen gegenüberstehe. Jedoch müsse der Angeklagte zunächst ein Geständnis ablegen. Dann könne man über die Einzelheiten sprechen…

Die übrigen Verfahrensbeteiligten stellten sich sichtlich die Frage, aus welchem Grund nach einem vollumfänglichen Geständnis noch Bedarf für eine Verständigung bestehen sollte.

Die Verständigung kam dann wie zu erwarten war ohne vorheriges Geständnis des Angeklagten zustande, der dann danach die Tatbegehung einräumte und auch über einen längeren Zeitraum hinweg Fragen zu den Taten beantwortete und hierbei Täterwissen offenbarte.

Nach der Urteilsverkündung wandte sich der Staatsanwalt dann irritiert an den Verteidiger. Er finde es befremdlich, daß der Verteidiger keinen Rechtsmittelverzicht erklärt habe. Mindestens ebenso irritiert wies die Verteidigung darauf hin, daß ein Rechtsmittelverzicht nach einer Verständigung unwirksam sei und allein vor diesem Hintergrund kein Rechtsmittelverzicht erklärt worden sei (§ 302 StPO). Man beabsichtige allerdings nicht, Rechtsmittel einzulegen.

Der Staatsanwalt erwiderte, daß er damit gerechnet habe, daß ein Rechtsmittelverzicht abgegeben werde. Da das nun nicht erfolgt sei, sei er „gezwungen“, nun auch erst einmal Rechtsmittel einzulegen. Schließlich könne es sein, daß der Angeklagte Rechtsmittel einlege.

Die Grundregeln der Verständigung sind wahrlich noch nicht in den Köpfen aller verfahrensbeteiligten Juristen angelangt.

RA Müller

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3 Kommentare

  1. Was ist der Unterschied zwischen einem Geständnis und die Tatbegehung einräumen?


    • Im vorstehenden Beitrag: Keiner.
      Der Angeklagte hatte das Geständnis aber eben erst NACH der Verständigung abgelegt und nicht – wie vom Staatsanwalt zunächst gefordert – vorher.


  2. Bei solchen Leuten würde es mich eigentlich reizen einen unwirksamen Rechtsmittelverzicht zu erklären und dann zum spätestmöglichen Zeitpunkt Rechtsmittel einzulegen. Nur für’s dumme Gesicht.



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