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Kampf um die Wohnfläche

Dezember 20, 2012

Regelmäßig nehmen Jobcenter Kürzungen an den „Kosten der Unterkunft“ vor, weil die Wohnung (angeblich) zu groß ist. Zuvor sollen die Leistungsempfänger hierauf hingewiesen werden, wobei die Behörde ihnen dann häufig eine Frist von sechs Monaten setzt, sich eine neue, kleinere Bleibe zu suchen.

Solche Maßnahmen sind jedoch nicht unangreifbar, so daß sich im Einzelfall unter anderem folgende Fragen stellen:

  • Hat das Jobcenter rechtzeitig auf die drohende Leistungskürzung hingewiesen?
  • Stimmt die Wohnflächenberechnung des Jobcenters oder ist die Wohnfläche tatsächlich geringer?
  • War es dem Leistungsempfänger trotz intensiver Suche nachweislich bislang nicht möglich, angemessenen Ersatzwohnraum zu finden?
  • Oder stehen sonstige Gründe dem Umzug entgegen?

In einem aktuellen Fall hatte sich eine Mandantin darauf berufen, aus gesundheitlichen Gründen den Umzug nicht bewältigen zu können. Auch ein ärztliches Attest, das dieses belegte, konnte vorgelegt werden. Dennoch hatte das JobCenter außergerichtlich auf stur geschaltet.

Im anschließenden Klageverfahren hatte das Jobcenter zunächst eine Fristverlängerung erbeten, dann allerdings auch in der verlängerten Frist keine Stellungnahme abgegeben. Schließlich erinnerte das Sozialgericht die Behörde und setzte eine letzte Frist zur Erwiderung auf die Klage. Es folgte: Ein Anerkenntnis der Klageforderung. Es werden nun also wieder die vollen Unterkunftskosten gezahlt.

Man sollte im Einzelfall gut überlegen, ob man die Kürzung der Unterkunftskosten tatsächlich widerstandslos über sich ergehen läßt.

RA Müller

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One comment

  1. Ein sehr interessanter und informativer Beitrag. Das zeigt doch mal wieder, dass man als Laie doch ganz schön aufgeschmissen ist. Man vermag ja auch nicht immer gleich zum Anwalt für Sozialrecht zu gehen, da der ja nun auch Geld kostet. Aber wie man wieder sieht, sollte man diesen Schritt das eine oder andere Mal schon wagen. Toller Blog, weiter so!!!



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