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Parkplatzunfall Teil 1 – „Hier gilt die StVO“

Dezember 28, 2012

In einem Beitrag bei „Radio Ostfriesland“ habe ich vor einiger Zeit die Besonderheiten des Parkplatzunfalles näher dargestellt. Das Problemfeld „Parkplatzunfall“ ist dabei immer wieder Gegenstand anwaltlicher Tätigkeit. Dabei ist regelmäßig festzustellen, daß hier bei Mandanten, deren Unfallgegnern und auch Haftpflichtversicherern zahlreiche Fehlvorstellungen bestehen.

So begegnet dem verkehrsrechtlich tätigen Rechtsanwalt häufig der Hinweis, daß auf dem Parkplatz die aus dem fließenden Verkehr bekannten Verkehrsregeln uneingeschränkt Anwendung finden, da sich auf dem Parkplatz ein Schild mit der Aufschrift

„Hier gilt die StVO“

befinde.

Diesem Hinweisschild wird dabei eine Bedeutung beigemessen die ihm tatsächlich gar nicht zukommt.

Auf öffentlichen Parkplätzen findet ohnehin die Straßenverkehrsordnung Anwendung. Da die Vorschriften aus der StVO allerdings in vielen Fällen nur unzureichend die Situation auf einem Parkplatz wiederspiegeln, gelten diese Vorschriften nur eingeschränkt. Dabei ist es völlig gleichgültig, ob sich dort das oben genannte Hinweisschild befindet oder nicht.

Das oberste Gebot auf Parkplätzen ist das „Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme und gegenseitiger Verständigung“ aus § 1 StVO. Rechte wie etwas das Vorfahrtsrecht dürfen nur „mit größter Sorgfalt“ ausgeübt werden. Der Verkehrsteilnehmer hat sein Fahrverhalten auf einem Parkplatz etwa darauf abzustimmen, daß jederzeit Fahrzeuge ausparken können.

Zu einzelnen Auswirkungen dieser Rechtslage komme ich in einem späteren Blog-Beitrag.

RA Müller

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