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(Verkehrs-)Schildbürgerstreich

Januar 2, 2013

Das neue Jahr beginne ich im Blog mit einer Anekdote, die sich Ende 2012 zugetragen hat. Über einen längeren Zeitraum hinweg wurden Verkehrszeichen, die die Parkzeit beschränkten, auf behördliche Weisung hin abgedeckt, da aufgrund von Bauarbeiten nicht genügend anderweitiger Parkraum zur Verfügung stand.

An Tag X wuden dann die Schilder wieder enthüllt … und direkt danach jene „Verkehrssünder“ erfaßt, die ihre Fahrzeuge dort für den Tag bereits abgestellt hatten, nicht ahnend, daß die Verkehrszeichen im Laufe des Tages wieder enthüllt werden würden. Die Betroffenen wurden zur Zahlung von Verwarnungsgeldern aufgefordert.

Wenn diese Vorgehensweise funktionieren würde, wäre das doch die Geldbeschaffungsmaßnahme. Man muß nur weiter denken: Die Bußgeldstelle könnte Beschäftigte abstellen, um etwa Halteverbotsschilder zu verhüllen, sobald sich ein parkwilliger Fahrer nähert, um dann nach dem Abstellen des Fahrzeuges triumphierend die Verkehrszeichen zu enthüllen. Das da noch niemand drauf gekommen ist.

(Ein Anruf bei der Bußgeldstelle führte vorliegend dazu, daß die Mandanten keine Zahlungen leisten müssen. Es habe auch bereits andere Personen gegeben, die sich beschwert hätten. Mich würde allerdings viel eher interessieren, wie viele Betroffene das Verwarnunsgeld bezahlt haben…)

RA Müller

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2 Kommentare

  1. Gibt es denn gesetzlicherweise Vorgaben wie lange im Voraus ein Schild aufgestellt werden muss bis es gültig wird?


    • Das Gesetz gitb hierzu nicht viel her, aber die Rechtsprechung hat – selbsredend uneinheitliche – Fristen hervorgebracht, ab wann ein behördlich veranlaßtes Abschleppen verhältnismäßig ist. So soll nach einer Entscheidung des OVG Münster eine Vorlaufzeit von 48 Stunden ausreichen. An anderer Stelle hatten Gerichte drei bzw. vier Tage nach einer Änderung der Beschilderung nicht beanstandet.



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