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Der EGMR stellt die StPO auf den Kopf

Januar 4, 2013

Wenn der Angeklagte nach erstinstanzlicher Verurteilung Berufung eingelegt hat und zur Verhandlung über die Berufung ohne genügende Entschuldigung nicht erscheint, so folgt die Konsequenz aus § 329 I 1 StPO:

Ist bei Beginn einer Hauptverhandlung weder der Angeklagte noch in den Fällen, in denen dies zulässig ist, ein Vertreter des Angeklagten erschienen und das Ausbleiben nicht genügend entschuldigt, so hat das Gericht eine Berufung des Angeklagten ohne Verhandlung zur Sache zu verwerfen.

Die Berufung konnte also auch dann verworfen werden, wenn für den Angeklagten ein Verteidiger erschien, der durch den Angeklagten ausdrücklich bevollmächtigt worden war, ihn auch in dessen Abwesenheit zu vertreten.

Bereits seit mehr als einem Jahrzehnt wird vereinzelt vorgetragen, daß diese Vorgehensweise gegen die EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) verstößt, wonach jedem Angeklagten das Recht auf Vertretung durch einen „Verteidiger seiner Wahl“ zusteht. Die deutsche Rechtsprechung hielt einen solchen Verstoß wohl für eher abwegig und hielt daher tapfer an § 329 I 1 StPO fest. So formulierte etwa das BVerfG im Beschluß vom 27.12.2006 (2 BvR 535/04) wie folgt:

„Der Gesetzgeber hat mit der Regelung des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO angesichts der auch in den Prozessprinzipien der Unmittelbarkeit und Mündlichkeit des Verfahrens zum Ausdruck kommenden Grundsatzentscheidung gegen ein Abwesenheitsverfahren das Recht des Beschuldigten, über die Art und Weise der Ausübung seines recht­lichen Gehörs und seiner Rechte aus Art. 20 Abs. 3 GG (Recht auf Verteidiger­beistand) zu bestimmen, jedenfalls für den Fall des unentschuldigten Fernbleibens in verhältnismäßiger Weise eingeschränkt. Aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens folgt unter Berücksichtigung der Strukturprinzipien des deutschen Strafprozesses nicht, dass der Gesetzgeber und der die Strafprozessordnung anwendende Richter gehalten wären, für die hier zu beurteilende Konstellation eine Vertretung des unentschuldigt ausgebliebenen Angeklagten durch seinen Verteidiger vorzusehen oder zuzulassen.“

Konkret zur EMRK formulierte das BVerfG sodann:

„Bleibt er der Berufungsverhandlung ohne hinreichenden Grund fern, bedeutet dies – wenn, wie im Regelfall, eine Hauptverhandlung in seiner Anwesenheit vorausgegangen ist – keinen Verstoß gegen die Gewährleistungen des Art. 6 Abs. 3 Buchstabe c EMRK. Es ist nicht geboten, ihm diese Entscheidung unter Verstoß gegen Strukturprinzipien der Strafprozessordnung dadurch abzunehmen, dass sich der Angeklagte in der von ihm herbeigeführten zweiten Tatsacheninstanz durch seinen Verteidiger vertreten lassen könnte. […]Der Beistand des Verteidigers im Sinne des Art. 6 Abs. 3 Buchstabe c EMRK wird dem Angeklagten durch die Regelung des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO nicht vorenthalten. Der Verteidiger kann für den Angeklagten geltend machen, dass die Voraussetzungen für die Anwendung der Vorschrift nicht gegeben seien. Die Berücksichtigung der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entwickelten Grundsätze gibt unter Beachtung der durch die Strafprozessordnung vorgegebenen Prozessstruktur und des in ihr angelegten Rechtsmittelsystems keine Veranlassung, ein Abwesenheitsverfahren gleichsam durch die Hintertür einzuführen. Angesichts der Bedeutung, die die Anwesenheit des Angeklagten vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Unmittelbarkeit im deutschen Strafprozess hat, ist eine Vertretung des Angeklagten zur Ermöglichung einer Verhandlung zur Sache von Verfassungs wegen nicht geboten.“

Auch in den Folgejahren, in denen der EGMR in ähnlichen Fällen wiederholt Konventionsverstöße feststellte, änderte sich die deutsche Rechtsprechung nicht (siehe etwa den am 14.06.2012 – II-1 RVs 41/12 – ergangenen Beschluß des OLG Hamm sowie den am 27.02.2012 – III-2 RVs 11/12 – ergangenen Beschluß des OLG Düsseldorf).

In dieser Rechtsfrage wurde zwischenzeitlich nach Ausschöpfung des innerstaatlichen Rechtsweges der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) angerufen, der am 08.11.2012 (Beschwerde-Nr. 30804/07, Neziraj v Deutschland) entschieden hat. Danach liegt in der dargestellten Vorgehensweise deutscher Gerichte eine Verletzung von Art. 6 Abs.1 iVm Art.6 Abs.3 lit.c der Konvention.

So stellte das Gericht fest, daß das Recht, sich durch einen Verteidiger vertreten zu lassen, „zu den tragenden Grundlagen eines fairen Verfahrens gehört“. Dieses Recht verliere ein Angeklagter nicht allein dadurch, daß er ohne hinreichende Entschuldigung der Hauptverhandlung fernbleibe. Es sei zwar das Interesse des Gerichts an der Anwesenheit des Angeklagten anzuerkennen. Dieses Interesse sei durch andere Mittel durchzusetzen. Der Anwalt, der bei Gericht  in dem augenscheinlichen Interesse erscheine, seinen Mandanten in dessen Abwesenheit zu vertreten, sei hierzu Gelegenheit zu geben.

Die Argumente, mit denen sich Deutschland vor dem EGMR verteidigte, stießen dort wohl nicht sämtlichst auf Verständnis. So formuliert der EGMR an einer Stelle etwa „Der Gerichtshof nimmt des weiteren das Argument der Regierung zur Kenntnis, (…)„, um dann ausführlich darzulegen, aus welchem Grund das Argument nicht stichhaltig war. Bemerkenswert auch der „interessante“ Versuch Deutschlands, dem EGMR darzulegen, auf welche Weise dessen Rechtsprechung in anderer Sache zu verstehen war („Der Gerichtshof ist des Weiteren nicht von der Argumentation der Regierung überzeugt, dass er eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 und 3 lit. c der Konvention im Fall Kari-Pekka Pietiläinen nur aufgrund der speziellen Umstände dieses Falles festgestellt habe …“).

Man darf auf die weitere Entwicklung der (innerstaatlichen) Rechtsprechung sowie der Reaktion unserer Gesetzgebung gespannt sein.

RA Müller

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9 Kommentare

  1. Das kapier ich nicht:
    „Ist bei Beginn einer Hauptverhandlung weder der Angeklagte noch in den Fällen, in denen dies zulässig ist, ein Vertreter des Angeklagten erschienen …“

    Was ist denn ein Fall, in dem ein Vertreter zulässig ist? Ich dachte der wäre immer zulässig, es muss ja sogar ab LG einer bestellt sein.


    • Ist das Verfahren durch einen Strafbefehl eingeleitet worden, so kann sich der Angeklagte in der Hauptverhandlung nach § 411 II 1 StPO durch den mit schriftlicher Vollmacht versehenen Verteidiger vertreten lassen. Dies gilt nach der Rspr. auch für die Berufungsverhandlung vor dem Landgericht. Daneben gibt es die Vertretungsmöglichkeit noch in sog. Bagatellsachen gemäß § 232 StPO, wenn der Angeklagte in der Ladung auf die Möglichkeit hingewiesen worden ist, dass ohne ihn verhandelt werden kann bzw. sein persönliches Erscheinen nicht vom Gericht angeordnet wurde.


  2. Mal sehen… 47 Staaten (darunter Musterdemokratien wie Aserbaidschan oder die Türkei) entsenden Vertreter in die Parlamentarische Versammlung des Europarates; diese wählen dann dann 47 Richter, die wiederum von den vorgenannten Staaten vorgeschlagen wurden; und diese wiederum entscheiden dann, was Deutschland darf oder nicht darf (in diesem Fall je ein Richter aus Luxemburg, der Schweiz, Tschechien, Slowenien, Irland, Deutschland und Belgien), auch wenn die Legislative, Exekutive und Judikative bis hoch zum BVerfG anderer Meinung sind.

    Na, DAS ist doch lupenreine Demokratie, von der sogar Putin (der natürlich auch einen Richter entsenden darf) etwas lernen könnte!


  3. DHH: Das ist nicht Demokratie, sondern Rechtsstaat.Wir haben in unserem Land zum Glück eine recht gelungene Mischung aus beidem

    Deine Einstellung ist aber in Großbritannien sehr verbreitet. Da darf das Parlament praktisch alles souverän entscheiden und die Briten sind sehr verschnupft, dass Ihnen Musterdemokratien wie Aserbaidschan oder Frankreich vorschreiben, dass sie Ihre Gefangenen auch wählen lassen müssen.


  4. […] StPO auf dem Kopf […]


  5. …oder dass sie Mörder und Vergewaltiger nicht aus dem Land werfen dürfen, sondern der Steuerzahler sie unbegrenzt alimentieren muss – ja, das ist auch mein Eindruck, dass das für Diskussionen in UK sorgt. Kurios, dass die Engländer ernsthaft glauben, sie dürften englische Gesetze selbst beschließen.

    Aber irgendwie beantwortet das alles die Kernfrage nicht: Warum ist das Dekret ausländischer Richter, die von fremden Regierungen entsandt wurden, demokratisch (und auch rechtsstaatlich) besser legitimiert als die Einhelligkeit von Legislative, Exekutive und Judikative, die zumindest teilweise der Kontrolle des Souveräns unterliegen? Rechtsstaatlichkeit ist mehr als Regelbefolgung…

    Und im konkreten Fall: Wenn die Engländer den Verlust des Wahlrechts als strafrechtliche Nebenfolge wollen, mit welcher Begründung – außer „ich bin aber dagegen!“ – soll dann jemand das per Ukas aufheben können?


  6. § 329 I 1 StPO ist schon von daher notwendig, dass sich auch zu unrecht verurteilte oder zu unrecht in die Psychiatrie einzuweisende dem nicht entziehen können in dem man einfach ein weiteres Strafverfahren gegen diese führt bei dem diese erscheinen müssen. Und damit man solche Leute auch wirklich dingfest machen kann gibt es auch entsprechenden (unzulässige) Kontrollen in den Gerichten.

    Landesvorstandsmitglied Volker Schöne der Polizeigewerkschaft Sachsen erklärt die Ungültigkeit der StPO, ZPO und des OWiG, Deutsche Polizeigewerkschaft vom 28.09.2011
    http://blog.justizfreund.de/?p=392

    Prof. Michael Brenner: Gesetzgebungspannen können dazu führen, dass die aktuelle StVO ungültig ist., Auto-Bild Nr. 16, 23.04.2010
    http://blog.justizfreund.de/?p=665

    usw.


  7. >DHH: Das ist nicht Demokratie, sondern Rechtsstaat.Wir haben in unserem Land zum Glück eine recht gelungene Mischung aus beidem

    Das glaube ich nicht. Ein Rechtsstaat in dem gerade die Gerichte und Staatsanwaltschaften mit dem Rechtsstaat aus dem Dritten Reich nie gebrochen haben, sondern sich bis heute auf den Rechtstaat von damals ständig wieder berufen, hat mit Demokratie nichts zu tun zB.: http://blog.justizfreund.de/?p=20
    Auch das Land Bayern in deren Justiz bekennt sich nicht zur demokratischen Grundordnung:
    http://blog.justizfreund.de/?p=2860
    Man folgt dort eben auch immer noch den gleichen Methoden aus dem Dritten Reich.

    Der Bürger steht in (einer bürgernahen und bürgerfreundlichen Justiz: http://www.justiz.bayern.de/gericht/olg/ba ) der Justizhierarchie ganz ganz unten:
    http://blog.justizfreund.de/?p=524
    Auch im Dritten Reich war zu der damaligen Zeit die Justiz bürgernah und bürgerfreundlich.
    “Keine Chance den Rechtsextremisten”, eine Broschüre des Landratsamtes Dahme-Spreewald (12/2007): “Das Weltbild der Rechtsextremisten: Rechtsextremisten lehnen es ab, alle Menschen als grundsätzlich gleich anzusehen…”

    Auch im Dritten Reichh hatte es eben einen sozialen materiellen Rechtsstaat, der für seine Rechtsstaatlichkeit sogar im Ausland überall gelobt worden ist. (Jetzt sollen wir angeblich einen formalen sozialen Rechtsstaat haben).
    “Never forget that everything Hitler did in Germany was legal. ” – Martin Luther King April 1963

    Rechtsbeugung durch Richter im Minutentakt, Die Rechtsbeugung durch Verletzung formellen Rechts, 2010
    http://blog.justizfreund.de/?p=1428


  8. […] hatte an dieser Stelle bereits darüber berichtet, daß der EGMR die StPO auf den Kopf gestellt hat, indem er einen […]



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