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Die Hausdurchsuchung

Januar 8, 2013

Vor einiger Zeit rief die Ehefrau eines Mandanten an. Sie habe die Polizei im Haus. Die Beamten verfügten in einem gegen ihren Ehemann geführen Strafverfahren über einen Durchuchungsbeschluß. Das Haus werde also gerade auf den Kopf gestellt.

Es dürfte nachvollziehbar sein, daß die Anruferin mit den Nerven am Ende war. Also fuhr ich unverzüglich zu dem Ort des Geschehens und wohnte im weiteren Verlauf der Hausdurchsuchung bei. Gesucht wurde nach einigen im Durchsuchungsbeschluß bezeichneten Gegenständen. Der Ehefrau des Mandanten war unterbreitet worden, welche Gegenstände gesucht wurden. Auch wurden ihr bei dieser Gelegenheit Fragen zu dem Tatvorwurf gestellt.

Nachdem ich sie darauf hingewiesen hatte, daß sie in dem gegen ihren Ehemann geführten Verfahren keine Angaben tätigen müsse, teilte sie den Polizeibeamten mit, es dann auch genau so halten zu wollen.

Das hinderte einen der Polizeibeamten allerdings nicht daran, meine Mandantin wenig später zu fragen, ob denn diese und jene Gegenstände eventuell auf dem Dachboden seien. Ich intervenierte und teilte mit, daß die Zeugin bereits bekundet habe, hier nicht aussagen zu wollen. Der Beamte stutzte, überlegte kurz und bestätigte ihr dann: „Stimmt, dazu müssen Sie ja auch nichts sagen.“

Vermutlich wollte man mir nur Gelegenheit geben, die Belehrung zu übernehmen. Wäre ich nicht vor Ort gewesen, hätte das bestimmt die Polizei übernommen. Ganz sicher.

RA Müller

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8 Kommentare

  1. Jou, ganz bestimmt; kein Zweifel! ;o)


  2. Und selbst wenn ordnungsgemäss belehrt worden war, wird in jedem Fall der erste Rat des Anwalts was sein? Richtig, es wird dann behauptet, das nicht belehrt wurde, ganz sicher nicht und überhaupt niemals nicht. Böse Polizei, gottgleiche Anwälte…


    • Ihren Beitrag verstehe ich nicht. Könnten Sie bitte erläutern, was Sie damit meinten?


      • Gern, da es kaum unterschriebene Belehrungsprotokolle gibt, man kann ja nicht zur Unterschriftsleistung gezwungen werden, ist es bei so ziemlich jedem anwaltlich vertretenen Betroffenen/ Beschuldigten in der Verhandlung einer der ersten Punkte: Hinzuzufügen wäre, dass der Mandant durch die handelnden Beamten nicht ordnungsgemäss belehrt worden ist…
        Und das wider besseren Wissens…


        • Und was sagen Ihre Erfahrungen dazu, wie weit der Angeklagte damit kommt? Gmm?
          Welche Fälle mögen wohl überwiegen: Die Fälle, in denen der Angeklagte zutreffend eine unzureichende Belehrung behauptet und ihm dieses nicht geglaubt wird, oder die Fälle, in denen die Behauptung des Angeklagten unzutreffend ist und das Gericht ihm glaubt?


        • Wie bitte – woher haben Sie denn das Märchen?!? Anwälte können gar nicht „wider besseren Wissens“ behaupten, dass der Angeklagte von der Polizei nicht ordnungsgemäß belehrt worden wäre. Denn der Anwalt war ja gar nicht bei der polizeilichen Vernehmung dabei, so dass ein Handeln „wider besseren Wissens“ schon technisch gar nicht möglich wäre.


          • Diese „Märchen“ sind erlebter Alltag. Jede noch so ausführliche Belehrung wird im ersten Schreiben an die zuständige Verfolgungsbehörde, sei es anwaltlich vertreten bei Strafsachen oder selbst verfasst in Owi- Sachen, als nicht erfolgt oder fehlerhaft bemängelt.
            Das dies nicht in jedem Fall so ist, liegt auf der Hand. Wenn man das dann aber nach der Verhandlung auch noch frech grinsend ins Gesicht gesagt bekommt, quasi noch im Gerichtsgebäude, dann zweifelt man doch so an einigen Vertretern der Rechtspflege.


          • Es gibt sicherlich genügend Anlaß, an Vertretern beider Seiten Zweifel zu hegen. Es dürfte sich indes jeweils um Ausnahmefälle handeln.



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