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Vorsicht, das Berufungsurteil könnte milder ausfallen! Nehmen Sie besser zurück…

Januar 9, 2013

Jüngst verteidigte ich einen von zwei Angeklagten, die in erster Instanz (unverteidigt) zu Freiheitsstrafen verurteilt worden waren, wobei die Strafen zur Bewährung ausgesetzt worden waren. Die Bewährungsauflagen hatten es in sich. So sollte ein Angeklagter etwa 300 Stunden gemeinnütziger Arbeit leisten.

In der Berufungsverhandlung erteilte das Gericht den Angeklagten einen ungewöhnlichen Hinweis: Die Angeklagten mögen darüber nachdenken, die Berufung zurückzunehmen. Es sei durchaus möglich, daß die Voraussetzungen für die Verhängung einer Freiheitsstrafe nicht gegeben seien, wobei dann – im Falle einer Verurteilung – eine Geldstrafe anzusetzen sei. Die zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe merke man doch gar nicht, so daß die Geldstrafe die Angeklagten stärker belasten könne.

Auch wenn man davon absieht, daß meinen selbständig tätigen Mandanten bereits die Arbeitsstunden massiv belasten würden, ist es vergleichsweise irritierend, wenn ein Gericht zur Rücknahme der Berufung rät, da möglicherweise  eine – nach dem Gesetz – weniger schwerwiegende Strafe droht.

 

Das Strafverfahren endete übrigens mit einer Einstellung gegen Zahlung einer Geldauflage, zumal auch die Geschädigte keinen Wert (mehr) auf die Sanktionierung der Angeklagten legte.

 

RA Müller

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3 Kommentare

  1. Ich halte es für möglich, dass so Manchem mit sehr knappen Geldbeutel die Bewährung plus Sozialstunden lieber sind, als eine Geldstrafe. Insofern finde ich den Hinweis vom Richter zwar sicher unkonventionell, aber eher hilfreich (es klingt ja zumindest in Ihrer Beschreibung nicht so, als hätte er die Angeklagten drängen wollen um sich selbst Arbeit zu sparen). Dass ein Selbstständiger natürlich durch 300h soziale Arbeit und damit 300h weniger Selbstständigkeit wohl ungleich mehr Geld verliert als durch die Geldstrafe ist natürlich auch klar.


  2. @Larifari
    So klar finde ich das nicht. 300 Arbeitsstunden sind rd. 2 Monate Arbeit. Gibt es eine Geldstrafe über 60 Tagessätze (was wohl wahrscheinlich ist, wenn das Ausgangsgericht auf Freiheitsstrafe entschieden hat) wären die Sozialstunden evtl. günstiger …


    • Wenn ein Selbständiger 300 Arbeitsstunden leisten muß, könnte darunter allerdings die selbständige Tätigkeit an sich leiden, also ein Schaden entstehen, der über den reinen durchschnittlichen Verdienst hinausgeht, den der Selbständige in 300 Stunden erzielt. Man sollte zudem berücksichtigen, daß viele Selbständige bekanntlich „selbst“ und „ständig“ arbeiten und die Fähigkeit, daneben noch mal so eben 300 weitere Stunden zu leisten, begrenzt sein dürfte. Das muß natürlich nicht so sein, liegt aber auch nicht ganz fern.



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