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Kann man das denn nicht vorher klären?

Januar 14, 2013

Eine Unfallsache: Zwei Fahrzeuge begegneten sich. An beiden Fahrzeugen wurde der jeweils links Außenspiegel beschädigt. Beide Fahrer waren sich sicher, sich auf ihrer Fahrbahnseite befunden zu haben, so daß den jeweiligen Gegner die Schuld an dem Unfall treffe.

Der Haftpflichtversicherer der Mandantin regulierte den Schaden des Unfallgegners daher zu 50% und verwiesdarauf, daß sich der Unfallhergang letztlich nicht aufklären lasse, so daß von einer Quote 50:50 auszugehen sei.

Der Unfallgegner reichte daraufhin Klage ein und berief sich auf den einzigen Zeugen des Vorfalls: Seinen noch nicht einmal zehn Jahre alten Sohn, der sich zum Unfallzeitpunkt in seinem Fahrzeug befunden habe und bestätigen könne, daß meine Mandantin zu weit links gefahren sei.

In erster Instanz hörte der Amtsrichter den Sohn gar nicht erst als Zeugen an, sondern ging einfach davon aus, daß ihn dessen Aussage ohnehin nicht überzeugen werde. Dabei verwies er auch darauf, daß die Vernehmung in dieser Sache für das Kind eine Zumutung darstelle und mit erheblichen Kosten einhergehen würde, da dem Kind wegen der Möglichkeit, die Aussage zu verweigern, ein Ergänzungspfleger zu bestellen sei.

Gegen das die Klage abweisende Urteil legte der Unfallgegner Berufung ein. Das Landgericht bestätigte, daß der Amtsrichter den Sohn des Unfallgegners nicht habe übergehen dürfen. Also wurde der Rechtsstreit an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Das Gericht bestellte dem Kind eine Ergänzungspflegerin … und die teilte dem Gericht kurz vor der Verhandlung mit, daß das Kind im Verfahren keine Aussage tätigen wolle.

Hätte der Unfallgegner das nicht vorher klären können?

Der Rechtsstreit befindet sich jetzt also in genau dem Stand, in dem er sich vor dem ersten amtsrichterlichen Urteil befand. Es erfordert keine große Weitsicht, sich das Urteil vorzustellen, welches der Richter fällen wird. Der Unfallgegner hat durch sein Prozeßverhalten nur eines erreicht: Höhere Kosten, die vollständig ihm (oder seinem Rechtsschutzversicherer) zur Last fallen werden.

RA Müller

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