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„Gekauft wie gesehen“ – Jetzt wird es spitzfindig

Januar 22, 2013

Nicht selten wird in Kaufverträgen – gerade beim Kfz-Kauf – die Klausel „gekauft wie gesehen“ verwendet. Gibt es später Probleme mit dem Fahrzeug, verweisen Verkäufer häufig darauf, daß mit dieser Klausel die Sachmängelhaftung ausgeschlossen sei.

Ich hatte hier im Blog bereits dargestellt, daß diese Annahme regelmäßig nicht zutrifft. Ausgeschlossen sind bei einem Kauf „gekauft wie gesehen“ nur jene Mängel, welche der Käufer bei einer Besichtigung des Fahrzeuges unschwer und ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen bemerken kann.

Dieser Auffassung wollte nicht nur einer der Leser meines früheren Beitrages nicht folgen. Auch ein Kollege vertrat die gegenteilige Auffassung. Sein Mandant lehnte es ab, das meinem Mandanten veräußerte und mit einem Mangel behaftete Fahrzeug zu reparieren beziehungsweise zurückzunehmen.

In der 1. Instanz setzte ich für meinen Mandanten den Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises durch.

Der Verkäufer des Fahrzeuges legte Berufung ein und berief sich über seinen Anwalt darauf, daß in diesem Fall der Klausel „gekauft wie gesehen“ ausnahmsweise ein umfassender Ausschluß der Sachmängelhaftung zu entnehmen sei. Dabei verwies der Anwalt auf verschiedene Gerichtsurteile, die angeblich eine verleichbare Konstellation betrafen.

Nun lebt die Juristerei von Ausnahmen. Antworten von Juristen beginnen daher angeblich häufig mit den Worten „Das kommt darauf an“ und begnügen sich nicht mit einem knappen „Ja“ oder „Nein.

Auch bei der Auslegung der Klausel „gekauft wie gesehen“ gibt es Ausnahmefälle, die auf einen Ausschluß der Sachmängelhaftung schließen lassen. So wird in der Literatur darauf verwiesen, daß ein solcher Fall vorliegen soll, wenn der Kaufpreis „nahe der Schrottpreisgrenze“ liegt und der Käufer bereits am Preis erkennen konnte, was ihn erwartet. In einer Entscheidung des OLG Köln wurde ein solcher Ausnahmefall zudem bei der Veräußerung eines Kraftfahrzeuges mit einer Laufleistung von 600.000 Kilometern angenommen.

Hieraus wird deutlich, daß es sich tatsächlich um Ausnahmen handelt, bei denen das Gericht nach den äußeren Umständen die Überzeugung gewonnen hat, daß ein vollständiger Ausschluß der Sachmängelhaftung dem Willen der Vertragsparteien entsprach.

Ein solcher Fall wird nicht nur in aller Regel nicht gegeben sein, er lag auch in dem oben dargestellten Verfahren nicht vor, so daß der Verkäufer seine Berufung schließlich nach einem entsprechend deutlichen Hinweis des Gerichts zurückgenommen hat.

RA Müller

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3 Kommentare

  1. Naja, ich verstehe ja immernoch nicht, warum statt „Gekauft wie gesehen“ nicht einfach „Keine Gewährleistung“ verwendet wird.

    Ich würde mich als betroffener Verkäufer auch anders gegen dagegen wehren. So greift die Beweislastumkehr (§476 BGB) eben nur beim Verbrauchsgüterkauf (sprich B>C).

    Die Sachmängelhaftung geht immer vom Zeitpunkt des Gefahrenübergangs aus. Wenn also nicht feststeht, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs bereits bestand, so ist der Käufer beweispflichtig. Das wird allenfalls durch teure Gutachten möglich sein

    Zum einen ist es in vielen Fällen auch durch ein Gutachten nicht möglich das Bestehen des Mangels zum maßgeblichen Zeitpunkt zu beweisen.
    Zum anderen ist das Kostenrisiko für den Käufer derart hoch, dass die wenigsten (also die mit einer Rechtschutzversicherung) ein Prozess riskieren würden.

    Ich sehe da durchaus gute Möglichkeiten sich gegen etwaige Ansrüche zur Wehr zu setzen.

    Meine bescheidene Meinung …


    • In der Tat sollte der Verkäufer sich auf andere Wese verteidigen oder einen besseren Vertrag verwenden. In dem obigen Fall hatte sich der Verkäufer übrigens AUCH damit verteidigt, daß bei Gefahrübergang kein Mangel vorgelegen hatte. Das (wie von Ihnen prognostiziert: teure) Gutachten hat ihn eines Besseren belehrt, so daß er nun auch das Gutachten bezahlen darf. Eine eher teure Lektion.


  2. […] Klausel “Gekauft wie gesehen” haben sich bereits zwei frühere Blog-Beiträge (hier und hier) befaßt. Heute geht es um die Angabe “TÜV neu” in der […]



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