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Gewaltschutz? Bitte zuerst lieb fragen…

Januar 29, 2013

Der Mandant war Opfer einer Straftat geworden. Der Sohn einer Person, welche von ihm (unberechtigt) Geld verlangte, hatte ihn mit einem Begleiter, Typ: Kleiderschrank, aufgesucht und nachdrücklich aufgefordert, unverzüglich zu zahlen, sonst werde man morgen wiederkommen und nicht mehr so freundlich sein. Auch die Familie des Mandanten solle dann gut aufpassen…

Der Mandant erstattete zunächst Strafanzeige in der Hoffnung, daß der Täter durch die Polizei zur Vernunft gebracht werden würde. Er erhielt dann allerdings kurze Zeit später die Nachricht, daß der Täter gegenüber der Polizei die Tatbegehung bestritten hatte. Daraufhin stellte der Mandant einen Antrag im Gewaltschutzverfahren und beantragte unter anderem, daß der Gegner sich ihm nicht mehr au weniger aks 100 Meter nähern dürfe etc.

In dem Gewaltschutzverfahren verpflichtete sich der Gegner dazu, entsprechende Handlungen zu unterlassen.

Das Gericht orakelte jedoch zu den Kosten, daß diese wohl der (nunmehrige) Mandant zu tragen habe. Es sei ihm zuzumuten gewesen, den Gegner außergerichtlich zunächst zur Abgabe der Unterlassungserklärung aufzufordern. Der Gegner hätte sich sicherlich außergerichtlich ebenfalls sofort zur Unterlassung verpflichtet, so daß für den Gewaltschutzantrag gar kein Rechtsschutzbedürfnis bestanden habe.

Sicherlich. Und wenn der Gegner die Erklärung nicht abgegeben hätte, hätte man dem Mandanten vermutlich vorgehalten, daß nach einer solchen Trödelei nun wirklich kein Eilbedürfnis mehr bestehe.

RA Müller

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3 Kommentare

  1. Es wundert mich sowieso, dass der Gewaltschutzantrag durch gegangen ist. Hätte der Mandant nicht erst tot über’m Zaun hängen müssen, damit sich die holde Gerichtsbarkeit des Sachverhalts annimmt?

    Also bitte: Jetzt mal keine Undankbarkeit, nöch?! 😉



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