h1

Die Sache mit dem „öffentlichen Interesse“

Februar 1, 2013

In einem Strafverfahren wurde mein Mandant beschuldigt, seine Frau geschlagen zu haben. Was sich genau abgespielt hatte, konnte die Polizei nicht klären. Die Frau hatte zwar zunächst die Polizei gerufen, dann aber keine Aussage zum Tathergang gemacht. Mein Mandant wurde von der Polizei nicht angetroffen und hat in der Folge keine Aussage getätigt. Erhebliche Verletzungen wies die Frau nicht auf. Einen Strafantrag stellte sie nicht.

Die Staatsanwaltschaft bejahte zunächst das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung und bot meinem Mandanten dann an, das Verfahren gegen Auflage einzustellen. Teil dieser Auflage war die Teilnahme an einem sozialen Trainingskurs. Der einzig verfügbare Kurs lag indes so ungünstig, daß mein Mandant Schwierigkeiten mit seinem Arbeitgeber bekommen hätte.

Es suchten mich dann der Mandant und seine Ehefrau auf. Beide teilten mir mit, daß sich der Vorfall anders als von der Staatsanwaltschaft angenommen zugetragen habe. Man habe zudem nach dem Vorfall externe Hilfe in Anspruch genommen. Mittlerweile lebe man wieder harmonisch zusammen, so daß die externe Hilfe nicht mehr benötigt werde. Sie, die Ehefrau, werde keinesfalls aussagen, um weder ihn noch sich selbst zu belasten.

Ich teilte dieses der Staatsanwaltschaft mit und regte an, das Verfahren angesichts dieser Umstände sowie der Tatsache, daß der Mandant und seine Ehefrau bereits eine Hilfestellung von außen in Anspruch genommen hatten, ohne Auflage einzustellen. Zu einer Verurteilung konnte es ohnehin nicht kommen, wenn die einzige Zeugin keine Aussage tätigen würde.

Zu meiner Überraschung beantragte die Staatsanwaltschaft statt dessen, die Ehefrau meines Mandanten richterlich zu vernehmen. Der Einstellung ohne Auflage stehe das öffentliche Interesse entgegen.

Würde Sie dort eine Aussage tätigen, könnte diese dann nämlich – selbst bei einer Verweigerung der Aussage in der Hauptverhandlung – durch die Vernehmung des Richters als Beweismittel eingeführt werden. In der Terminsladung wurde ich darauf hingewiesen, daß meinem Mandanten ein Anwesenheitsrecht in der Vernehmung nicht zustehe. Es bestehe die Befürchtung, daß die Zeugin in seiner Anwesenheit nicht die Wahrheit sagen werde.

In meiner Gegenwart bestätigte die Zeugin dem Ermittlungsrichter, keine Angaben tätigen zu werden, nur um sich noch mahnende Worte des Richters anhören zu dürfen, ob sie sich das auch gut überlegt habe.

Dann endlich erfolgte die Einstellung nach § 170 Abs.2 StPO.

Es sei die Frage erlaubt, ob dieser Aufwand wirklich erforderlich war:

Bei der einfachen Körperverletzung nach § 223 StGB handelt es sich um ein sogenanntes relatives Antragsdelikt. Es wird also nach § 230 StGB nur auf einen entsprechenden Antrag der verletzten Person hin verfolgt, wenn nicht die Staatsanwaltschaft wegen des besonderen öffentlichen Interesses die Strafverfolgung für geboten hält. Diese Entscheidung der Staatsanwaltschaft ist als Ermessensentscheidung weitestgehend der richterlichen Überprüfung entzogen.

In dem vorliegenden Sachverhalt ist mir – wie auch in zahlreichen anderen Fällen – nicht nachvollziehbar, welche Umstände das „besondere öffentliche Interesse“ begründen sollen (siehe auch den Beitrag hier). Nach Nr.234 der RiStBV soll das besondere öffentliche Interesse regelmäßig zu bejahen sein, wenn…

„…der Täter einschlägig vorbestraft ist, roh oder besonders leichtfertig gehandelt hat, durch die Tat eine erhebliche Verletzung verursacht wurde oder dem Opfer wegen seiner persönlichen Beziehung zum Täter nicht zugemutet werden kann, Strafantrag zu stellen, und die Strafverfolgung ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit ist. Nr. 235 Abs. 3 gilt entsprechend. Andererseits kann auch der Umstand beachtlich sein, dass der Verletzte auf Bestrafung keinen Wert legt.“

Vorliegend legte die Ehefrau – unabhängig von dem tatsächlichen Tathergang – keinen Wert auf eine Bestrafung meines Mandanten. Es handelte sich um eine Tat im innerfamiliären Bereich. Es war auch bereits seit geraumer Zeit wieder Harmonie eingekehrt. Externe Hilfe war erfolgreich in Anspruch genommen worden. Und trotzdem soll die Strafverfolgung ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit gewesen sein?

RA Müller

Advertisements

8 Kommentare

  1. Ich liebe meinen Mann, er schlägt mich immer nur solange bis ich anfange zu weinen!


  2. Das ist doch der übliche Verlauf von Verfahren in Sachen häuslicher Gewalt.
    Daher sollte Die StA IMMER zuallererst eine richterliche Vernehmung anordnen. Nach ein paar Wochen ist der Schmerz nämlich bis zur nächsten Backpfeife vergessen.


    • Und das rechtfertigt es, das besondere öffentliche Interesse anzunehmen? Weil der Staat in innerfamiliäre Verhältnisse eingreifen sollte? Weil das ein ganz besonderes Anliegen der Allgemeinheit ist?


      • So gern ich diesen Blog lese, hier stimme ich nicht zu.

        Gerade der Punkt in der RistBV „…oder dem Opfer wegen seiner persönlichen Beziehung zum Täter nicht zugemutet werden kann, Strafantrag zu stellen…“ ist in den meisten dieser Fälle einschlägig.

        Es ist die absolute Ausnahme, dass nach Fällen häuslicher Gewalt schlagartig und ohne Weiteres wieder „Harmonie einkehrt“. Regelmäßig wirkt in Fällen dieser Art die häusliche Gewalt sogar noch im Gerichtssaal nach, so dass oft keineswegs „freiwillig“ die Aussage verweigert wird. Regelmäßig wird die Zeugin nämlich in die selbe Wohnung wie der Angeklagte zurückkehren.

        Ich höre jetzt schon die Stimmen, die rufen „dann muss sie sich eben trennen“. Das allerdings ist für viele ein extremer Schritt, nicht zuletzt abhängig vom kulturellen Hintergrund – und gerade diejenigen, die die Opferrolle in einer derartigen Beziehung angenommen haben, sind sehr gut im Aushalten (wohlgemerkt: im „Aushalten“ – nicht im „Aussprechen“). Es wird schon besser werden.

        Eine ganz andere Frage ist, ob die Vorgaben der RistBV tatsächlich das öffentliche Interesse deffinieren.

        Soll der Staat in Fällen häuslicher Gewalt eingreifen und strafen (das ist ja letztlich die Frage nach dem öffentlichen Interesse)?

        Das wäre m.E. jedenfalls dann zu befürworten, wenn sich dadurch etwas ändern würde oder zumindest ändern könnte.

        Oft ist das aber leider nicht der Fall:

        Denn die drohenden Strafen (regelm. Geldstrafe, nur selten Bewährung) schützen die Ehefrau nicht vor weiteren Übergriffen – Geldstrafe trifft darüber hinaus regelmäßig auch das Opfer, da dieses mit dem Täter gemeinsam wirtschaftet.

        Und abschreckende Wirkung zeigen Strafen ohnehin nicht, wenn – wie in diesen Fällen – viel Emotion im Spiel ist. Niemand geht hin und denkt sich „Jetzt polier ich dieser Sau die Fresse – halt, warte, dass könnte 60 Tagessätze ausmachen. Ich lass es lieber.“

        Aggressionsbewältigungskurse wirken auf die Hartgesottenen darüber hinaus wie Nachsitzen in der Schule.

        Schlimm wird es, wenn auch noch Kinder im Spiel sind.

        Hilft dabei Strafe? Allenfalls als kurzer Schock.

        Wichtig wäre m.E. daher nicht unbedingt die Einleitung eines Strafverfahrens. Im Interesse der Opfer sollten die Täter aber gezwungen werden können, sich mit ihren Taten auseinanderzusetzen. Da es – wenn keine Initiative von den Opfern kommt – in der Regel kein anderes Verfahren als das Strafverfahren gibt, mit welchem der Staat so massiv wie regelmäßig hier erforderlich in die Freiheitsrechte der Täter eingreifen kann ist dieser Weg auch der einzige, der den Opfern helfen könnte – wenn denn seitens der Strafrichter eine Sensibilität dafür bestünde, dass die Strafe hier nicht im Vordergrund stehen kann, sondern die Straftat Anlass sein muss, auch ordnend einzugreifen. (Ja, ich weiß, das hat mit Strafe kaum noch etwas zu tun – aber hier muss man halt ganzheitlicher denken (lernen)). Alternativ mag der Staat die Befugnisse der Familiengerichte erweitern, diese personell aufstocken und Mitteilungspflichten der Strafgerichte regeln an die Familiengerichte – bis es aber so weit ist (Bestrebungen dazu gibt es so weit ich weiß keine), bleibt nur der Weg über eben das Strafverfahren.

        Schade ist der zynisch wirkende Schluss Ihres Beitrages, man hätte sich das Ganze auch sparen können. Ja – aber welche anderen Mittel hat denn die StA, die nach dem Dargestellten helfen sollte? Die einzige Chance, ein unterdrücktes Opfer zum reden zu bringen, ist es abseits vom Täter zu hören und dort darauf hinzuweisen, dass es Hilfen geben kann bei Eigeninitiative. Es mag ja sein, dass in Ihrem Fall alles „wieder in Butter war“ – Sie gestatten Zweifel ? – aber der Regelfall ist das nicht.


        • Ich betrachte den Fall, daß es dem Opfer aufgrund seiner persönlichen Situation nicht zugemutet werden kann, Strafantrag zu stellen, als Ausnahme. Für diese Ausnahme sollten Anhaltspunkte vorliegen. Hier wurde Familienhilfe in Anspruch genommen, die – wegen der aufgetretenen Harmonisierung – von allen Beteiligten nicht mehr für erforderlich gehalten wurde. Woran soll die Ausnahme da noch festgemacht werden? Das Vorgehen der StAm quasi reflexartig das besondere öffentliche Interesse zu bejahen, geht zumindest hier an der Realität vorbei und hat in meinen Augen mit der Anwendung des Gesetzes nur noch wenig zu tun.

          Ich stimme Ihren Ausführungen im Übrigen grundsätzlich zu. Mir behagt jedoch der Reflex „das arme Opfer kann sich nicht selbst helfen“ bzw. „weiß nicht, was für es das Beste ist“ nicht. Sicherlich gibt es diese Fälle. Eben für diese Fälle ist die zitierte Stelle aus der RiStBV auch sinnvoll. Aber man muß es am Einzelfall festmachen und keine Regelvermutung dahingehend aufstellen, daß die Ausnahme einschlägig ist.


  3. […] nicht nachvollziehbaren Umgang mit dem “besonderen öffentlichen Interesse” hatte ich an dieser Stelle unlängst […]


  4. […] nicht, so daß auch in anderen, aus meiner Sicht völlig unsinnigen Fällen (siehe etwa den Beitrag hier oder hier) das besondere öffentliche Interesse bejaht […]



Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: