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Aus Billigkeitsgründen

Februar 3, 2013

Bei einer Scheidung ist es regelmäßig so, dass die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufgehoben werden – jeder trägt seine eigenen „außergerichtlichen Kosten“, also insbesondere die Kosten seines Rechtsanwaltes, die Gerichtskosten werden geteilt.

Aus Billigkeitsgründen kann davon abgewichen werden – wenn zum Beispiel einer der (bald ehemaligen) Ehepartner wesentlich mehr verdient als der andere. Das hat dann zur Folge, dass diese Partei dann auch die Kosten des Anwaltes der anderen Partei zu tragen hätte.

Genau das wollte ein Familienrichter zu Lasten meines Mandanten so anordnen.

Ich war – vorsichtig ausgedrückt – erstaunt: Unserem Mandanten war nämlich Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden, d.h. das Gericht hatte bereits festgestellt, dass mein Mandant „prozesskostenarm“ war – also nicht einmal genug Geld für seinen eigenen Anwalt hatte.

Zwar hatte mein Mandant in der Vergangenheit ganz gut verdient, was sich in erheblichen Rentenanwartschaften niedergeschlagen hatte – dann aber war der Absturz erfolgt: Inzwischen bezieht er ALG 2, unterhält 2 der 3 Kinder der Ehe – und nicht zuletzt am Wegfallen des Einkommens meines Mandanten war letztlich wohl (auch) die Ehe gescheitert.

Das alles hatte auch zu Depressionen geführt, was sich im Versorgungsausgleichsverfahren zeigte: Hier hatte der Mandant die Sache derart schleifen lassen, dass ein Zwangsverfahren eingeleitet werden musste. Hier halfen dann auch keine Schiebeschreiben/Fristverlängerungsverlangen meinerseits mehr, der Mandant rührte sich einfach trotz mehrerer Aufforderungen nicht, das Verfahren verzögerte sich so etwa um 9 Monate.

Es schloss sich eine etwas hitzige Diskussion mit dem Vorsitzenden an mit der Folge, dass im Ergebnis dann Kostenaufhebung erfolgte. Nur die Kosten des Zwangsverfahrens hatte mein Mandant zu tragen. Dagegen ist nichts einzuwenden.

Ein nicht anwaltlich vertretener Antragsgegner hätte diesen offensichtlichen Fehler möglicherweise nicht bemerkt, sondern vielleicht gedacht, dass „Billigkeitsgründe“ bedeuten, dass er die Kosten insgesamt zu tragen hätte, weil er im Rahmen des Versorgungsausgleichverfahren zu sehr geschlurt hatte.

RA Klenner

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