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Sehenden Auges

Februar 3, 2013

Ja, wir vertreten auch manchmal die „Bösen“ – in diesem Fall den Inhaber eines Fitnessstudios, der erstaunlicherweise darauf besteht, dass Verträge eingehalten und bis zum Ende der vereinbarten Laufzeit auch bezahlt werden.

Eine Erkrankung, die es dem Kunden nicht mehr möglich macht, Fitness zu betreiben, ist regelmäßig ein wichter Grund, der es ihm ermöglicht, den Vertrag außerordentlich fristlos zu kündigen. Die Hürden für den diesbezüglichen Vortrag hängen oft sehr niedrig, aus meiner Sicht oft viel zu niedrig. Dazu kommt, dass viele Ärzte – nennen wir es hier ruhig beim Namen – Gefälligkeitsbescheinigungen ausstellen, in denen dann selten mehr steht, als dass aus ärztlicher Sicht eine Fortsetzung des Besuchs des Fitnessstudios nicht zu vertreten sei. Das ersetzt zwar letztlich nicht den vom Kunden zu bringenden Beleg eines wichtigen Grundes, für den Fitnessstudiobetreiber aber bedeutet dies eine schwierige Entscheidung: Soll er das Risiko eines Prozesses eingehen, bei dem sich am Ende dann herausstellen kann, dass ein wichtiger Grund vorliegt und er den Prozess verliert, ohne dass er faktisch vorher die Möglichkeit einer Prüfung hatte?

Das Risiko ist m.E. hoch und vor diesem Hintergrund halte ich auch die Rechtsprechung, nach welcher ein Kunde einen wichtigen medizinischen Grund nicht substantiiert darzulegen habe, zumindest für kritisch vor dem Hintergrund, dass er jedenfalls in einem Prozess schon etwas inhaltliches dazu vortragen muss.

Im Endeffekt führt das dazu, dass – wo keine weiteren Indizien für eine bloße Vertragsreue vorliegen – von einer Weiterverfolgung der Ansprüche regelmäßig abgeraten werden muss (soweit kein Rechtsschutz besteht); insbesondere die Kosten ggf. einzuholender medizinischer Sachverständigengutachten lassen regelmäßig das Kosten-Risiko zu ungunsten des Fitnessstudiobetreibers ausfallen.

Manchmal – selten – kann man aber auch – nur – bei der Behautpung einer Erkrankung eine Klage zum Erfolg führen. Im konkreten Fall hatte der Beklagte behauptet, er leide seit Jahren unter einer degenerativen Veränderung der Wirbelsäule, welche ihm schon von Anfang an nach jedem Training Schmerzen bereitet habe. Gleichwohl hatte er nicht sofort gekündigt, sondern den Vertrag erstmal ein Jahr laufen lassen, dann die ordentliche Kündigungsfrist verpasst und sich eine einjährige Vertragsverlängerung eingehandelt. 2 – 3 Monate nach Ablauf der Kündigungsfrist (also kurz vor Ablauf der ursprünglichen Vertragsfrist) wurde er dann mit dem Attest vorstellig, welches den Vortrag des Kunden bescheinigte.

Das Gericht sah es dann so wie wir: Wenn man trotz angeblich seit Anfang an bestehender Schmerzen die Vertragsverlängerung in Kauf nimmt, sich faktisch also etwa ein Jahr lang nicht rührt, ist eine angemessene Frist der Kündigung nicht eingehalten, der Kunde kann sich also nicht darauf berufen. Das gilt auch dann, wenn sich die Schmerzen nach etwa einem halben bis dreiviertel Jahr „verschlimmert“ hätten. Erst recht gelte dies, da die Möglichkeit ordentlicher Kündigung gegeben gewesen wäre und hier sehenden Auges die Vertragsverlängerung in Kauf genommen werden würde. Hoffnungen, dass es ab jetzt besser werden würde, hätte sich der Beklagte nicht machen dürfen, gehe er gleichwohl in die Vertragsverlängerung, sei dies einzig sein Risiko und nicht vom Kläger zu tragen.

RA Klenner

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