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Die Crux mit der Vertragsbeendigung

Februar 5, 2013

Mein Mandant schloß einen Vertrag über einen Festnetz- und Internetanschluß mit einem großen Anbieter. Die Abwicklung des Vertrages gestaltete sich indes wenig erfreulich. So wurde die zugesagte Leitungskapazität nicht einmal annähernd erreicht, die Hardware kam nicht nur verspätet, es war auch noch die falsche Hardware geschickt, es wurden nicht alle Leitungen freigeschaltet etc.

Kurzum: In dieser Sache war von Beginn an der Wurm drin.

Es war dann ein Mitarbeiter des Anbieters selbst, der meinem späteren Mandanten riet, zu kündigen. Angesichts der vorliegenden Umstände stehe ihm ein Sonderkündigungsrecht zu. 

Mein Mandant verfuhr wie ihm geraten worden war … nur um die Nachricht zu erhalten, daß die Kündigung nicht als außerordentliche Kündigung akzeptiert werde. Der Vertrag ende also erst mit dem Ablauf der Mindestvertragslaufzeit.

Bemerkenswert: Die ursprüngliche Mindesvertragslaufzeit hatte die Gegenseite noch eigenmächtig um die Zeit, in der die Vertragsabwicklung „Startschwierigkeiten“ hatte und gar kein funktionierender Anschluß vorgelegen hatte, verlängert.

Mein Mandant wandte sich wiederholt an die Gegenseite. Doch die blieb stur.

Nun beauftragte mein Mandant mich damit, die außerordentliche Kündigung durchzusetzen. Doch auch der anwaltliche Briefkopf beeindruckte die Gegenseite wenig. Ein Einlenken war nicht zu erzielen.

Schließlich reichte ich Klage ein auf Feststellung, daß das Vertragsverhältnis mit der fristlosen Kündigung zum Zeitpunkt X beendet worden war.

Plötzlich ging die Abwicklung überraschend schnell. Telefonisch wurde mir mitgeteilt, daß man die Klage anerkennen werde. Wenig später erhielt ich das Anerkenntnis der Gegenseite, die nun auch die Kosten des Klageverfahrens tragen darf, auch über das Gericht.  Warum denn nicht gleich so?

RA Müller

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2 Kommentare

  1. Der Beschreibung nach könnte es sich um 1&1 handeln, die Sturheit kenne ich.

    Es gibt aber auch bei anderen Anbietern Probleme.

    Bei Telefonica (o2) habe ich den Eindruck, daß es nicht Sturheit, sondern schlichtweg Unvermögen der Mitarbeiter ist (mangelnde Ausbildung / unzureichend qualifiziert).

    Bei Vodafone habe ich zur gleichen Reklamation, zu der es schon weiteren Schriftwechsel gab, an einem Tag im Abstand von 2h zwei recht widersprüchliche Emails vom „Support“ erhalten.
    Auch scheint der § 45k TKG dort nicht bekannt zu sein (bei 1&1 auch nicht).

    Kabeldeutschland fragt mit jeweils einem Tag Abstand 3 verschiedene Daten ab, die bereits in meinem ersten Schreiben enthalten waren.
    Strato kann das genauso gut.

    Auch bei der Telekom gibt es „schwarze Schaafe“ in Form provisionsgeiler Verkäufer. Einem Bekannten wurde ein Vertrag untergeschoben, der technisch gar nicht realisierbar war. Der Versuch einer Rückabwicklung mißlang, weil ich im maßgeblichen T-Puinkt offenbar an den Verursacher geraten war. Der hat mir zwar ein Faxprotokoll mit den erforderlichen Daten als Kopie mitgegeben, bereinigt war aber gar nichts. Ist noch nicht ausgestanden.

    Die Liste ließe sich, allein aus meinen Erfahrungen im Kunden- und Bekanntenkreis, nahezu beliebig lang fortsetzen.


  2. Ist doch das Gleiche wie mit Versicherungen. Außergerichtlich alles ablehnen, Klage abwarten und dann nach Klageerhebung zahlen oder anerkennen. Mich freuen dann immer noch die Versicherungen, welche sich darüber aufregen, dass man nach Zahlung die Klage nicht zurück nimmt sondern für erledigt erklärt.



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