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„Aber ich zahle doch!“

Februar 8, 2013

Mein Mandant hat eine Wohnung gemietet. Der Vermieter, ein großes Wohnungsbauunternehmen, forderte ihn im Jahr 2012 auf, einer Mieterhöhung zuzustimmen. Der Mandant, welcher Sozialleistungen bezog, teilte die Mieterhöhung dem JobCenter mit.

Es vergingen einige Monate, in denen der Mandant keine weitere Nachricht seitens des Vermieters erhielt.

Dann wurde dem Mandanten zu seiner großen Überraschung eine Klageschrift zugestellt, in welcher der Vermieter ihn auf Erklärung der Zustimmung zu der Mieterhöhung in Anspruch nahm.

Bei Durchsicht der Unterlagen ergab sich, daß der Mandant über das JobCenter nicht nur seit dem Zugang des Erhöhungsverlangens die Mieterhöhung leistete. Nein, in der Vergangenheit war die monatliche Vorauszahlung der Betriebskosten gesenkt worden, der Mandant hatte den höheren Betrag aber weiterhin geleistet, so daß seine monatlichen Zahlungen an den Vermieter sogar geringfügig zu hoch ausgefallen waren.

Der Vermieter hat die Klage eilig zurückgenommen…

RA Müller

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3 Kommentare

  1. So ganz überraschend ist die Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung eigentlich nicht. Zwar sehen die Instanzgerichte in Zahlungen des Mieters regelmäßig die Zustimmung, der BGH sieht das jedoch meist anders. M.W. hat der BGH sogar einmal explizit entschieden, dass in den auf ein Mieterhöhungsverlangen folgenden erhöhten Mietzahlungen eines Jobcenters gerade keine Zustimmung des Mieters zu sehen ist. Was will man da als Vermieter machen? Es gut sein lassen, auf die Gefahr hin, dass der Mieter (oder das JobCenter) den Mieterhöhungsanteil irgendwann über § 812 zurück holt?


    • Meines Erachtens sähe sich eine solche Rückforderung dem Einwand treuwidrigen Verhaltens ausgesetzt.


      • Im konkreten Fall natürlich: Der Mieter hat ja wohl im Klageverfahren eingewandt, dass er die geforderte Mieterhöhung bereits zahle. Das ist dann natürlich als Zustimmung auszulegen; jedenfalls stünde dann einer Rückzahlung der Einwand des treuwidrigen Verhaltens entgegen.

        Was ich meinte, bezieht sich eher auf die Phase der Klageerhebung auf Zustimmung. Eine Zustimmung (Willenserklärung) hat der Mieter hier nicht erklärt. Es zahlt lediglich das Jobcenter wortlos die volle, erhöhte Miete. Der BGH sagt daher meiner Erinnerung nach (habe die Entscheidung leider jetzt nicht mehr gefunden), dass die Zahlungen des Jobcenters keinen Erklärungswert für den Mieter haben, da das Jobcenter nicht dessen Vertreter ist. Eine Zustimmung zur Mieterhöhung durch den Mieter liegt damit nicht vor, so dass (theoretisch) die Gefahr der Rückforderung besteht.

        Die Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung kann ich daher grundsätzlich nachvollziehen, ohne dass ich den „verpeilten“ Vermieter in Ihrem Fall konkret verteidigen wollte.



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