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Schon wieder verklagt? Rechtsmißbrauch!

Februar 15, 2013

In einer vertragsrechtlichen Angelegenheit hatte ich für den Mandanten eine Klageschrift gefertigt und die Klage unter der Bedingung der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe eingereicht. Der Gegner hat nun über seinen Anwalt zu dem Antrag Stellung genommen und schwingt das scharfe stumpfe Schwert des angeblichen Rechtsmißbrauchs.

Mein Mandant habe seinen Mandanten bereits mit drei anderen Klagen überzogen. Alle Klagen beträfen völlig unterschiedliche Sachverhalte (Miete, Gewaltschutz sowie Zahlung aus Schuldanerkenntnis). Daraus folge, daß die vierte Klage rechtsmißbräuchlich sei.

Den Schluß kann ich bereits nicht ganz nachvollziehen. Das nächste Argument ist indes noch eindrucksvoller.

Der Prozeßkostenhilfeantrag sei ohnehin abzuweisen, da „ggf. im prozessualen Verlauf weitere Aufrechnungsansprüche geltend gemacht werden könnten„.

Selbst wenn man das Schreiben des Kollegen ein weiteres Mal durchliest, so lassen sich doch keine Ansprüche finden, mit denen er die Aufrechnung bereits erklärt hat, so daß es also nicht um „weitere“ Aufrechnungsansprüche gehen kann.

Da der Kollege indes auch hier beschlossen hat, dem Leser vorzuenthalten, mit welchen Ansprüchen sein Mandant die Aufrechnung „ggf.“ erklären „könnte“, bleibt die Stellungnahme letztlich substanzlos. Gleichwohl hat das Gericht den Schriftsatz „mit der Bitte um Stellungnahme“ an mich weitergeleitet…

RA Müller

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5 Kommentare

  1. Na, dann müssen Sie doch dies hier nur noch für Ihre Stellungnahem einrücken 🙂


  2. Über das gerichtliche „Gelegenheit zur Stellungnahme“ hatte ich mich auch schon gewundert. Letzthin hat der anwaltlich nicht vertretene Gegner wieder mal nur unsubstantiierte Behauptungen vom Stapel gelassen, das Gericht sogleich Hinweisbeschluss erlassen, dass die Ausführungen des Gegners unsubstantiiert sind und sodann mir den Schriftsatz des Gegners mit Zweiwochenfrist zur Stellungnahme übersandt.

    Da fragt man sich auch, was man da noch Stellung nehmen muss. Aber es ist halt so, dass man auf jeden Schriftsatz der Gegenseite rechtliches Gehör bekommt. Da bleibt dem Gericht ja nichts anderes übrig, als alles mit Gelegenheit zur Stellungnahme zu versenden.

    Ärgerlich ist das aber schon. Gerade, wenn auf der Gegenseite ein Anwalt tätig ist. Denn derartige Geschreibsel kosten enorm Zeit. Man weiß ja nie, ob das Gericht einzelne Ausführungen des Gegners nicht doch als gerade noch substantiiert hinnimmt. Meist bleibt dann nichts übrig, als sich mit dem gegnerischen Sermon Punkt für Punkt auseinander zu setzen und jedes Mal festhalten, dass der konkrete Sermon-Partikel unsubstantiert ist und man sich deswegen nicht in der Lage sieht genauer darauf einzugehen. Sehr zeitaufwendig und ärgerlich das Ganze…


  3. Ärgerlich oder nicht, so sind die Spielregeln.

    Wer auf lange Schriftsätze und darüberhinaus auf Jura keinen Bock hat, soll Strafverteidiger werden.


    • Und wer Strafverteidiger wird und mit Jura und langen Schriftsätzen nichts anfangen kann, sollte den Beruf ganz wechseln. Wenn man genau hinsieht, findet man in verblüffend vielen Strafverfahren juristische „Probleme“, die für den Mandanten von Nutzen sein können 😉 Und eine lange anwaltliche Stellungnahme im Ermittlungsverfahren kann auch wahre Wunder bewirken.


  4. […] vertreten beantragte er, die Klage abzuweisen. Über die Argumente hatte ich bereits an dieser Stelle […]



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